1.38.13 (k1982k): 7. E. Regelungen im Chemikalien- und Lebensmittelrecht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. E. Regelungen im Chemikalien- und Lebensmittelrecht

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.10 Uhr)

PSt Grobecker erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24. August 1982.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung sieht in der Ausarbeitung von Grundsätzen für die Auswahl und Prüfung alter Stoffe eine notwendige Ergänzung zu dem im ChemG in erster Linie vorgesehenen Verfahren bezüglich neuer Stoffe. Das Bundeskabinett beauftragt den BMJFG und den BMI, die bereits begonnenen Arbeiten an Grundsätzen für die Auswahl und Prüfung alter Stoffe, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bezüglich ihrer Gefährlichkeit aufgetreten sind, zügig voranzutreiben und im Rahmen ihrer Mitarbeit in internationalen Gremien, insbesondere in der EG, der OECD und UNEP, die gewonnenen Erkenntnisse einzubringen sowie angesichts der Fülle der zu prüfenden Stoffe für eine internationale Arbeitsteilung einzutreten.

Der BMJFG und der BMA werden beauftragt, die nach dem Chemikaliengesetz erforderlichen Rechtsverordnungen so vorzubereiten, daß die Ländergift-Verordnungen alsbald abgelöst werden können.

2)

Wegen der insbesondere auch aus der Umwelt herrührenden Belastung von Lebensmitteln mit gesundheitlich bedenklichen Stoffen wird der BMJFG beauftragt, zur Ergänzung der bereits bestehenden lebensmittelrechtlichen Regelungen die notwendigen Vorbereitungen für den Erlaß einer Verordnung über höchstzulässige Gehalte solcher Stoffe in oder auf Lebensmitteln zu treffen.

Auf Frage des Bundeskanzlers führt PSt Grobecker aus, daß regional bereits Schwermetalle in Lebensmitteln festgestellt worden seien.

Der Bundeskanzler bittet BM Ertl um einen Bericht über die Gründe der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Tomona durch die Biologische Bundesanstalt.

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