1.38.14 (k1982k): 7. F. Internationale Umweltpolitik, a) EG-Umweltpolitik, insbesondere Tagung der Umweltminister der EG in Luxemburg am 24. Juni 1982

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7. F. Internationale Umweltpolitik, a) EG-Umweltpolitik, insbesondere Tagung der Umweltminister der EG in Luxemburg am 24. Juni 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.14 Uhr)

BM Baum berichtet über die EG-Umweltpolitik.

Das Kabinett beschließt:

Die Bundesregierung wird sich weiterhin nachhaltig dafür einsetzen, daß für umweltrelevante Vorhaben der Europäischen Gemeinschaften mit Schwerpunkten bei Richtlinien über

-

Luftreinhaltung

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Gewässerschutz

-

Lärm- und Abgasverringerung bei Kraftfahrzeugen

-

Abfallwirtschaft

-

Umweltverträglichkeitsprüfung

- auch im Hinblick auf die deutsche EG-Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 1983 - gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten sachgerechte Lösungen gefunden werden.

Der Bundeskanzler teilt den Ressorts seine Absicht mit, im Europäischen Rat unter deutscher Präsidentschaft auch Umweltfragen anzusprechen, und bittet die Ressorts um entsprechende Vorbereitung.

BM Franke legt dar, daß Umweltfragen auch bei der KSZE-Nachfolgekonferenz erörtert werden sollten; der Bundeskanzler stimmt dem zu.

b) UNEP-Tagung (Umweltschutzprogramm der Vereinten Nationen) in Nairobi im Mai 1982

(14.20 Uhr)

BM Baum berichtet über Ergebnisse und Folgerungen der Sondertagung der Vereinten Nationen.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung sieht in der Ausarbeitung von Schutzstrategien für globale Umweltprobleme (u. a. Schutz der Ozonschicht, der Weltmeere gegen Verschmutzung vom Lande aus, Artenschutz, Schutz natürlicher Ressourcen) wesentliche Schwerpunkte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Sie wird UNEP auch weiterhin tatkräftig fördern.

2)

Die Bundesregierung wird im Rahmen von UNEP besondere Arbeiten leisten zur internationalen Lösung der Probleme

-

Behandlung, Transport und Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle,

-

Schadwirkungen von Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln,

-

Umweltverträglichkeitsprüfung von Maßnahmen in Entwicklungsländern einschließlich Entwicklungshilfe.

c) Beitrag der Entwicklungspolitik zur Lösung der Umweltprobleme der Dritten Welt

(14.25 Uhr)

PSt Brück erläutert seine Kabinettvorlage vom 24. August 1982.

Der Bundeskanzler weist auf die Zusammenhänge zwischen Bevölkerungswachstum und Umweltproblemen hin und betont die Notwendigkeit, das Wachstum der Weltbevölkerung zu verringern, um eine Überforderung der natürlichen Lebensgrundlagen zu vermeiden.

BM Genscher erläutert die internationale Strategie zur Lösung der Probleme der Dritten Welt.

BM Baum weist darauf hin, daß - angesichts der derzeitigen Haltung der amerikanischen Regierung zu Umweltfragen - den Ländern der Europäischen Gemeinschaft bei der Lösung weltweiter Umweltprobleme in den internationalen Organisationen eine besondere Verantwortung zukomme.

Auf Frage des Bundeskanzlers stellt PSt Brück klar, daß bei staatlichen Entwicklungsprojekten bereits jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

BM Baum erläutert seine Auffassung, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung auch bei privaten Auslandsinvestitionen, die durch öffentliche Garantien oder Bürgschaften gefördert werden, durchgeführt werden sollte.

Das Kabinett beschließt:

1)

Die Bundesregierung bekräftigt, daß sie in ihrer Entwicklungspolitik Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und der natürlichen Ressourcen weiterhin hohe Priorität beimißt.

2)

Sie wird bei allen umweltrelevanten Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Prüfung der Umweltverträglichkeit verfeinern und weiter ausbauen.

3)

Sie wird spezifische Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und der natürlichen Ressourcen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt fördern. So sind z. B. für Vorhaben der Walderhaltung und Aufforstung für 1983  126,5 Mio. DM vorgesehen.

4)

Sie setzt sich dafür ein, daß bei Maßnahmen internationaler Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und auf internationalen Konferenzen, die Probleme der Entwicklungsländer berühren oder zum Gegenstand haben, Umweltgesichtspunkte stärker als bisher berücksichtigt werden.

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