1.38.15 (k1982k): 8. Bundesbürgschaft für AEG - Lieferungen der Firma AEG-Kanis im Rahmen des Erdgasprojekts mit der UdSSR

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Bundesbürgschaft für AEG - Lieferungen der Firma AEG-Kanis im Rahmen des Erdgasprojekts mit der UdSSR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.40 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Tischvorlage von BMWi und BMF vom 30. August 1982. Das Gutachten der Treuarbeit komme zu dem Ergebnis, daß mit der beantragten Bürgschaft von bis zu 1,1 Mrd. DM der Vergleich erfüllbar erscheine. Es sei noch nicht über alle Finanzierungseckdaten Einigkeit mit den Banken erreicht worden. Die Verhandlungen über deren Beteiligung würden fortgesetzt. Er bedauere, daß sich bisher nur zwei Länder zu einer Beteiligung bereiterklärt und die unionsregierten Länder dies nur unter Bedingungen getan hätten. Bei einer Abwägung mit den bei einem Konkurs drohenden schwerwiegenden gesamtwirtschaftlichen Folgen müsse das Risiko des Bundes zwar als sehr hoch, jedoch noch als vertretbar angesehen werden. Falls doch noch Konkurs eintrete, sei der Bund bevorrechtigter Massegläubiger.

BM Lahnstein ergänzt die Ausführungen von BM Lambsdorff. Auf Fragen von BM Genscher erklärt BM Graf Lambsdorff, daß finanzielle Hilfen für betroffene kleinere Betriebe Sache der Bundesländer seien und daß erhebliche Belastungen auf den Pensions-Sicherungs-Verein zukämen.

Der Bundeskanzler kritisiert die Fehler von Management und Aufsichtsrat, die jahrelang gemacht worden seien und zur heutigen Lage geführt hätten. Er bittet, öffentlich deutlich zu machen, daß die von der Bundesregierung bereits erteilte Exportbürgschaft noch nicht abgerufen worden sei.

BM Graf Lambsdorff kritisiert, daß das Unternehmen außergewöhnlich hohe Pensionszusagen gemacht, hierfür jedoch keine Rückstellung gebildet habe. Es müsse überlegt werden, wie derartige Praktiken in Zukunft verhindert werden könnten.

StM Wischnewski weist darauf hin, daß für Berlin ein überproportionaler Abbau von Arbeitsplätzen vorgesehen sei. Er bittet zu prüfen, ob nicht als Ausgleich Arbeitsplätze nach Berlin verlagert werden könnten.

Der Bundeskanzler erklärt, er unterstütze diese Auffassung.

Der Bundeskanzler äußert die Auffassung, daß sich auch Vorstand, Aufsichtsrat und Belegschaft der Firma AEG zur Hinnahme persönlicher finanzieller Einbußen bereiterklären müßten. Er denke daran, daß auf einen Teil der nicht vom Ertrag abhängigen Tantiemen und Vergütungen auf längere Zeit verzichtet und daß dies auch öffentlich mitgeteilt werde.

BM Graf Lambsdorff und St Schlecht erklären sich bereit, entsprechende Gespräche zu führen.

Das Kabinett nimmt von der Tischvorlage von BMWi und BMF vom 30. August 1982 zustimmend Kenntnis (Anlage 1).

BM Graf Lambsdorff erläutert die Tischvorlage des BMWi vom 30. August 1982 betreffend Lieferungen der Firma AEG-Kanis für das Erdgasprojekt mit der UdSSR. Die Bundesregierung erwarte, daß die deutschen Firmen ihre Verpflichtungen gegenüber der UdSSR erfüllen, da die US-Sanktionen völkerrechtlich unzulässig seien, soweit sie gegenüber deutschen Firmen Ausfuhrverbote aussprächen. Die Firmen müßten jedoch Haftungsverzichtserklärungen abgeben.

BM Schmude macht Ausführungen zur Rechtslage.

Das Kabinett beschließt gemäß Tischvorlage des BMWi vom 30. August 1982 (Anlage 2).

Extras (Fußzeile):