1.38.7 (k1982k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.32 Uhr)

Es wird der Punkt [B]: Deutscher Kabeljaufang vor Westgrönland behandelt.

BM Ertl schildert die Entwicklung seit der letzten Kabinettsitzung. Eine Eskalation habe sich durch ein Interview des dänischen Fischereiministers ergeben, in dem das Aufbringen deutscher Schiffe angedroht werde. Das Grönlandfischen sei aber für die deutsche Fischereiflotte von fundamentaler Bedeutung. 10 Schiffe müßten stillgelegt werden, falls bis 22. September nicht gefischt werden könne.

Der Bundeskanzler erklärt, die deutsche Botschaft in Kopenhagen habe mitgeteilt, daß MP Jörgensen Weisung zum Aufbringen deutscher Schiffe gegeben habe. Dies sei zwar nicht nach einer Kabinettsitzung, jedoch unter Hinweis auf einen früheren Beschluß geschehen. Es sei jetzt nötig, auf deutscher Seite eine klare Linie zu vertreten.

BM Genscher bewertet Dänemarks Haltung als gemeinschaftsfeindlich. Es müsse allerdings eine außenpolitische Güterabwägung stattfinden, die das längerfristige Verhältnis Grönlands zur EG einbeziehe.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit eines schnellen und abgestimmten Handelns. Präjudizien im internationalen Recht müßten gesucht werden. Eine Einstweilige Anordnung beim Europäischen Gerichtshof sei zu prüfen.

BM Ertl weist auf die Gefahr einer Präjudizwirkung hin, falls die zustehenden Fangquoten nicht ausgenutzt werden. Er habe die Vermutung, die dänische Regierung ziele darauf ab, die deutsche Fischereiflotte mit ihrer Kapazität auszuschalten. Er befürworte ein Auslaufen der deutschen Schiffe. BM Schmude erhebt Bedenken, da die deutschen Rechte auch durch Geltendmachung eines Vorbehaltes gewahrt werden könnten.

StM Wischnewski schlägt vor, ein Schreiben an den Präsidenten der Kommission mit der Aufforderung zu richten, den deutschen Standpunkt zu unterstützen. In einem Brief an MP Jörgensen solle der deutsche Rechtsstandpunkt dargestellt und auf mögliche negative Folgen für dänische Fischimporte in die Bundesrepublik hingewiesen werden.

Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts fest und bittet, bis morgen zwischen BML, BMWi, AA und BMJ abgestimmte Papiere vorzulegen:

1)

ein Schreiben an MP Jörgensen

2)

einen Sprechzettel für den Überbringer

3)

einen Vorschlag für die Person des Überbringers (dies kann auch ein Kabinettsmitglied sein)

4)

einen Brief an die EG-Kommission

5)

ein Fernschreiben an den Europäischen Gerichtshof

6)

den Entwurf einer Presseverlautbarung der Bundesregierung für morgen mittag mit den zu treffenden Maßnahmen.

Die von BM Ertl erteilten Lizenzen bleiben bestehen.

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