1.38.8 (k1982k): 7. Umweltpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Umweltpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

Das Kabinett führt eine Grundsatzaussprache zum Umweltschutz. BM Baum verweist auf sein Schreiben vom 26. August 1982 an alle Kabinettsmitglieder, in dem er - als Hintergrundpapier für die Kabinettberatung - eine Bilanz der bisherigen Umweltpolitik gezogen und Perspektiven der künftigen Umweltpolitik aufgezeigt habe. Im einzelnen hebt BM Baum nochmals hervor:

1)

Richtschnur der Umweltpolitik ist eine systematische Umweltvorsorge. Beispielhaft für eine auf langfristige Ressourcenschonung ausgerichtete Umweltpolitik ist das Abfallwirtschaftsprogramm.

2)

Auch von der Wirtschaft wird anerkannt, daß Umweltschutz heute ein Bestandteil der wirtschaftlichen Betätigung sein muß.

3)

Die umweltpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben durch klare Zielvorgaben, Stufenlösungen und Übergangsfristen dem Anpassungsbedarf der Wirtschaft und der Kalkulierbarkeit der Investitionen Rechnung getragen.

4)

Positive ökonomische Effekte des Umweltschutzes vor allem auf die Beschäftigungssituation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind vielfach nachgewiesen; die Umweltschutzindustrie erreichte 1981 einen Umsatz von etwa 28 Mrd. DM.

5)

Die Umweltpolitik hat Innovationen ausgelöst, die zur Modernisierung unserer Wirtschaft führen.

6)

Umweltpolitik kann in vielen Fällen nur international durchgesetzt werden. Dabei darf man sich nicht immer auf dem niedrigsten Niveau einigen.

7)

Die Bundesrepublik ist mit den meisten Umweltproblemen besser fertig geworden als andere Staaten, insbesondere in Osteuropa.

8)

Die Vorlagen zu den Einzelthemen enthalten konkrete entscheidungsreife Fragen. Erforderlich zur Durchsetzung ist teilweise auch die Mitwirkung des Bundesrates, an den er öffentlich appellieren wolle, die Vorhaben zu unterstützen.

Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zu den Darlegungen von BM Baum fest und macht folgende grundsätzliche Ausführungen:

1)

Für die Bundesregierung ist Umweltschutz kein neues Modethema, sondern - ausweislich der Regierungserklärungen - eine der zentralen politischen Herausforderungen, denen sie sich von Anfang an gestellt hat.

2)

Seit 1969 sind erhebliche Fortschritte im Umweltschutz, insbesondere auf den 4 nachfolgenden Feldern erzielt worden:

a)

In den zentralen Fragen der Luft- und Wasserreinhaltung wurde eine Trendumkehr erreicht.

b)

Es wurde eine geordnete Abfallbeseitigung eingeführt.

c)

Es wurde eine strenge Kontrolle gefährlicher Abfälle eingeführt.

d)

Der Industrie-, Gewerbe- und Fluglärm wurde zurückgedrängt.

3)

Die Bundesregierung wird im Umweltschutz nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Viele Umweltprobleme werden durch die hohe Bevölkerungsdichte in den Ballungsgebieten verursacht. Handlungsbedarf besteht vor allem darin,

a)

unsere Wälder zu erhalten,

b)

langfristig die Trinkwasserversorgung sicherzustellen,

c)

Nahrungsmittel ohne Schadstoffe herzustellen,

d)

unsere Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten.

4)

Die Bundesregierung ist gewiß, auch künftig die im Gesamtinteresse unseres Landes bestmögliche Umweltpolitik anzubieten. Die Lösungsangebote anderer politischer Kräfte überzeugen nicht.

5)

Für verantwortliche Politik gibt es nicht die Wahl zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteresse. Beides ist unabdingbar. Angesichts unserer hohen Lohn- und Lohnnebenkosten ist es notwendig, unsere Produkte rascher und besser als andere Hersteller auf dem Markt anzubieten. Ein Qualitätsvorsprung ist auch die Umweltfreundlichkeit eines Produktes.

6)

Auch Innovationsanreize und wirtschaftliche Impulse können nichts daran ändern, daß Umweltschutz zunächst Geld kostet: die Wirtschaft, den Verbraucher, den Staat. Umweltschutz kann deshalb nur schrittweise verwirklicht werden.

7)

Umweltschutz ist heute nicht nur eine Aufgabe der nationalen, sondern auch der internationalen Politik. Auch bei uns kommt die Hälfte der Schwefelbelastung aus dem Ausland. Es ist notwendig, nationale Anstrengungen zur Umweltentlastung zu unternehmen, zugleich aber auch auf ein international koordiniertes Vorgehen hinzuwirken.

Die Kabinettsmitglieder stimmen den Ausführungen des Bundeskanzlers zu.

BM Graf Lambsdorff macht zum Verhältnis von Umwelt- und Wirtschaftspolitik folgende Ausführungen:

1)

Es besteht kein prinzipieller Gegensatz zwischen den Zielen der Wirtschafts- und der Umweltpolitik.

2)

Es besteht eine verstärkte Nachfrage nach dem Gut „Umwelt"; diese führt wie jede andere Nachfrageverschiebung zu Strukturveränderungen. Die Strukturveränderungen können - zumindest zeitweilig - die Investitionstätigkeit und das Beschäftigungsniveau ungünstig beeinflussen.

3)

Eine verstärkte Nachfrage nach dem Gut „Umwelt" bedeutet für den Bürger einen Verzicht auf andere Konsumgüter. Dies muß dem Bürger gesagt werden.

4)

Umweltpolitische Maßnahmen können - soweit sie zu höheren Kosten führen - eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge haben, falls nicht andere Kostenfaktoren gesenkt werden können.

Mittel- und langfristig kann die Umweltpolitik jedoch dazu beitragen, durch neue umweltfreundliche Produkte und Verfahren die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

5)

Die bisherige Umweltpolitik hat positive Beschäftigungseffekte gehabt, die aber nicht exakt quantifiziert werden können. Umweltpolitische Maßnahmen haben bisher keine Arbeitsplätze vernichtet.

6)

Entscheidend für die Zukunft ist die „Gangart" der Umweltpolitik.

Umweltpolitische Maßnahmen müssen unter Gefahren- und Vorsorgegesichtspunkten solide begründet werden. Entscheidend für die Wirtschaft ist, daß sie unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft so frühzeitig bekanntgegeben werden, daß es bei ihrer Umsetzung nicht zu gesamtwirtschaftlichen Friktionen kommt.

7)

Die Instrumente der Umweltpolitik sind nach dem Prinzip der geringsten Eingriffsintensität auszuwählen.

Der Bundeskanzler stimmt den Darlegungen von BM Graf Lambsdorff zu.

BM Ertl weist ergänzend darauf hin, daß die vorhandene Agrarstruktur eine Ausgleichsfunktion zu den Ballungsgebieten mit ihrer hohen Umweltbelastung erfüllt und zugleich ein hinreichendes und gutes Angebot von Nahrungsmitteln ermöglicht habe.

Es folgt eine Aussprache über die Instrumente der Umweltpolitik (administrative Maßnahmen, Abgaben).

BM von Bülow verweist auf die Innovationsanreize durch das Abwasserabgabengesetz. BM Fuchs betont die Notwendigkeit staatlicher Regelungen, insbesondere zum Schutze der Gesundheit; sie weist darauf hin, daß infolge dieser strengen Regelungen Lebensmittel noch nie so sicher wie in der heutigen Zeit waren. BM Genscher legt dar, daß Umweltschutz Teil des qualitativen Wachstums ist; er verweist auf das Beispiel des Arbeitsschutzes und stellt klar, daß auch eine Verbots- und Auflagengesetzgebung mit unserer Wirtschaftsordnung in Einklang steht. BM Baum legt dar, daß administrative Maßnahmen zum Schutze der Umwelt unverzichtbar sind, und weist im übrigen auch auf andere Instrumente der Umweltpolitik, wie z. B. steuerliche Erleichterungen, Kreditangebote, Forschungshilfen und Abgaben, hin. BM Graf Lambsdorff verweist in diesem Zusammenhang auf wissenschaftliche Modelle eines Handels mit Verschmutzungsrechten (sog. Zertifikatsmodelle), die aber als Ersatz für die heutige Umweltgesetzgebung nicht in Betracht zu ziehen seien.

Nach eingehender Diskussion besteht Einvernehmen, daß sowohl administrative Maßnahmen wie Abgaben zum Schutze der Umwelt mit unserer Wirtschaftsordnung in Einklang stehen.

BM Lahnstein schlägt vor, die Schlußfolgerungen dieser Grundsatzdebatte in der Öffentlichkeit klar herauszustellen. Der Bundeskanzler und die anderen Kabinettsmitglieder stimmen dem zu.

Die Pressekonferenz wird von BM Baum und BM von Bülow gemeinsam wahrgenommen.

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