1.38.9 (k1982k): 7. A. Luftreinhaltung, a) Stockholm-Konferenz über Luftreinhaltung vom Juni 1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. A. Luftreinhaltung, a) Stockholm-Konferenz über Luftreinhaltung vom Juni 1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.30 Uhr)

BM Baum berichtet über Ergebnisse und Folgerungen der Stockholmer Konferenz.

Das Kabinett beschließt:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht des Bundesministers des Innern zustimmend zur Kenntnis.

2)

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Innern, im Hinblick auf die verstärkten deutschen Anstrengungen zur Verminderung der Emissionen von Schwefel- und Stickstoffoxiden Initiativen bei den Organen der EG, OECD und ECE zu ergreifen und nachdrücklich zu verfolgen mit dem Ziel, daß den in der Bundesrepublik Deutschland derzeit geltenden und künftigen Emissionsgrenzwerten für stationäre Anlagen und Qualitätsanforderungen für Produkte, insbesondere für Brennstoffe in internationaler Harmonisierung Geltung verschafft wird. Um insbesondere auch die osteuropäischen Staaten einzubinden, ist der Vollzug der Genfer Luftreinhaltekonvention der ECE von 1979 nachhaltig zu sichern.

b) Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft

(12.34 Uhr)

BM Baum berichtet über den Inhalt der geplanten Novellierung der TA Luft und die jetzt vorgesehenen Eckwerte.

Das Kabinett beschließt:

Das Bundeskabinett nimmt den Bericht des Bundesministers des Innern zur Novelle der TA Luft zustimmend zur Kenntnis. Es mißt der schrittweisen Senkung der Schadstoffbelastung der Luft unverändert hohe Priorität zu und beauftragt den Bundesminister des Innern, dem Kabinett noch im Oktober 1982 einen Entwurf auf der Grundlage der nachstehenden umweltpolitischen Ziele vorzulegen. Dabei wird die Bundesregierung die Erkenntnisse der Wirkungsforschung und die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.

1)

Der Schutz der menschlichen Gesundheit wird verstärkt, insbesondere durch

-

Einführung neuer Immissionswerte,

-

Herabsetzung des Immissionswertes für Stickstoffdioxid,

-

scharfe Begrenzung der Emissionen krebserzeugender Stoffe unter Ausschöpfung des Standes der Technik,

-

wirklichkeitsnähere Erfassung der tatsächlichen Schadstoffbelastungen.

2)

Der Schutz besonders empfindlicher Tiere und Pflanzen wird verbessert.

3)

Lebens- und Futtermittel werden von der Kontamination durch Schwermetalle wirksamer geschützt.

4)

Die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung bei erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen wird konkretisiert.

5)

Eine Sanierungsklausel wird eingeführt, die eine Verbesserung der Immissionssituation in überlasteten Gebieten bewirkt.

6)

In Gebieten, in denen derzeit die Schwefeldioxid-Belastung unter 60 Milligramm/Kubikmeter liegt, soll dieser Wert auch künftig nicht überschritten werden.

7)

Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorsorge wird konkretisiert, insbesondere durch Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen an der Quelle.

8)

Die Grundsätze für das Genehmigungsverfahren werden im Interesse der Rechtssicherheit präzisiert, um Investitionsentscheidungen kalkulierbar zu machen.

c) Entwurf einer Großfeuerungsanlagen-Verordnung

(12.40 Uhr)

BM Baum berichtet über den Inhalt der vorgesehenen Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die jetzt vorgesehenen Eckwerte.

Auf Frage des Bundeskanzlers stellt BM Baum klar, daß nach § 51 Bundes-Immissionsschutzgesetz die beteiligten Kreise noch angehört werden müssen und somit genügend Gelegenheit besteht, die konkreten Vorstellungen der betroffenen Industriezweige in die Beratungen einzubringen. Der Bundeskanzler weist ausdrücklich darauf hin, daß die wirtschaftlichen Auswirkungen der Detailregelungen, insbesondere auch im Hinblick auf die zu erwartende Praxis bei der Handhabung der vorgesehenen Ausnahmeklausel, besonders sorgsam geprüft werden müssen.

Nach eingehender Diskussion über die vorgesehenen Eckwerte, deren wirtschaftliche Folgen und Kosten sowie über die Einbeziehung der Braunkohle, an der sich der Bundeskanzler, BM Baum, BM Graf Lambsdorff, BM von Bülow und BM Lahnstein beteiligen, beschließt das Kabinett:

Das Bundeskabinett nimmt den Bericht des Bundesministers des Innern zur Kenntnis und beauftragt ihn, im Frühjahr 1983 den Entwurf einer Verordnung über Großfeuerungsanlagen mit folgender Zielsetzung zur Beschlußfassung vorzulegen:

1)

Der Anwendungsbereich umfaßt Feuerungsanlagen für den Einsatz fester, flüssiger und gasförmiger Brennstoffe, und zwar sowohl Neu- als auch Altanlagen, wobei für Altanlagen Übergangsfristen vorzusehen sind.

2)

Kleine und mittlere Anlagen werden von der Regelung ausgenommen.

3)

Die Emissionen der wichtigsten Schadstoffe werden durch strenge Anforderungen nach dem Stand der Technik begrenzt. Die Emissionen an Schwefeldioxid sind in der Regel auf 400 Milligramm/Kubikmeter festzulegen. Soweit in Ausnahmefällen höhere Werte notwendig sind, dürfen sie 650 Milligramm/Kubikmeter nicht überschreiten. Bei der Grenzwertfestlegung sind der neueste Stand der Technik und die Verfügbarkeit der Brennstoffe zu berücksichtigen.

Die Erfüllung des sog. Jahrhundertvertrages zwischen Kohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft soll nicht gefährdet werden. Auch deshalb sind für alte Kohlekraftwerke Übergangsfristen vorzusehen, die in der Regel

a)

binnen 10 Jahren ab heute zur Umrüstung führen oder

b)

binnen 5 Jahren ab heute zur Stillegung alter Anlagen und Ersatz durch neue Anlagen führen.

Für Stickstoffoxide wird eine deutliche Emissionsbegrenzung angestrebt.

Die Staubemissionen sind entsprechend dem Stand der Technik deutlich herabzusetzen.

4)

In der Altanlagen-Regelung sind in Übereinstimmung mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz neben den Anforderungen zur Emissionsbeschränkung für Schwefeldioxid auch Anforderungen für Stickstoffoxide und Staub einschließlich Schwermetalle miteinzubeziehen.

d) Begrenzung von Kraftahrzeugabgasen

(13.10 Uhr)

BM Baum berichtet über den Stand der Abgasverminderung bei Kraftfahrzeugen und erläutert die vorgesehenen weiteren Maßnahmen.

Das Kabinett beschließt:

Die Bundesregierung setzt sich für eine nachhaltige weitere Herabsetzung der Schadstoffgrenzwerte für Kraftfahrzeuge in den Europäischen Gemeinschaften ein.

Sie hat den Europäischen Gemeinschaften im Juni 1981 folgende Schadstoffgrenzwerte für Personenkraftwagen vorgeschlagen:

30-48 Gramm/Test

Kohlenmonoxid je nach Fahrzeuggewicht und

10 Gramm/Test

als Summengrenzwert für Kohlenwasserstoffe und Stickstoffoxide.

Die Bundesregierung erwartet, daß die EG-Kommission auch hierzu einen Richtlinienvorschlag vorlegen wird, der den von der Bundesregierung als notwendig erachteten Zielwerten Rechnung trägt.

Die Bundesregierung erkennt die Bemühungen der deutschen Automobilindustrie an, die Schadstoffmengen im Kraftfahrzeugabgas unter Berücksichtigung der auch aus Gründen des Umweltschutzes verfolgten Ziele der Kraftstoffeinsparung weiter herabzusetzen und vorgesehene EG-Regelungen national schon vorab anzuwenden.

Um eine bisher fehlende Markt-Transparenz für die Umwelteigenschaften für Kraftfahrzeuge zu schaffen, hält die Bundesregierung die Veröffentlichung der Daten für erforderlich, die für das Abgasverhalten der im Inland verkauften Personenkraftwagen in- und ausländischer Hersteller maßgebend sind (Typ-Prüfwerte).

e) Große Anfrage „Saurer Regen"

(13.15 Uhr)

BM Baum erläutert die gestellten Fragen und die Antworten.

Das Kabinett stimmt der Antwort auf die Große Anfrage „Luftverunreinigung, saurer Regen und Waldsterben" mit der Maßgabe zu, daß das Beschlußergebnis zu TO-Punkt 7 A c (Großfeuerungsanlagen-Verordnung) bei der Beantwortung der Frage auf Seite 39, Frage 11, Ziff. 3, Satz 2 übernommen wird.

Die Sitzung wird von 13.20 Uhr-13.50 Uhr unterbrochen.

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