1.39.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in dieser Woche. Er macht insbesondere auf den Oppositionsentwurf zur Vorlage neuer Haushaltsentwürfe aufmerksam, der am 8. September zur Debatte steht. Da sämtliche Abstimmungen am Nachmittag des 8. September streitig seien, bittet StM Wischnewski um Präsenz.

Der Bundeskanzler trägt die wesentlichen Punkte der Regierungserklärung „Bericht zur Lage der Nation" vor. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel und Schmude.

StM Wischnewski weist auf einen Entwurf hin, der von der Opposition in die Debatte eingebracht werden wird und sich mit Problemen von Berlin beschäftigt, insbesondere mit der Frage der Flugpreissubventionen und der Tätigkeiten von Bundesunternehmen in Berlin, wobei kritisch angesprochen werden soll, daß die Vorstände der Bundesunternehmen nicht mehr - wie früher - in Berlin tagten. BM Lahnstein unterstreicht, daß es sinnvoll sei, die Vorstände der Bundesunternehmen innerhalb der gesamten Bundesrepublik tagen zu lassen. Die nächste Sitzung finde aber ohnehin wieder in Berlin statt, was dort auch bekannt sein müsse. An der sich anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Franke und Haack.

BM Lahnstein trägt anhand einer Tischvorlage den Zeitplan für die Beratungen des Bundeshaushaltsplans 1983 vor (Anlage 1).

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Westphal, Lahnstein, Matthöfer und Genscher. Der Zeitplan wird in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung beschlossen.

Das Bundeskabinett beschließt sodann den vom Bundeskanzler formulierten Auftrag der Bundesregierung an den Sachverständigenrat wie folgt:

„Die Bundesregierung ersucht den Sachverständigenrat bis spätestens Mitte Oktober 1982 um Erstellung eines zusätzlichen Gutachtens auf der Grundlage von § 6 Absatz 2 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates, weil der Eindruck besteht, daß sich die bisher unterstellten wirtschafts- und finanzpolitischen Daten verschlechtert haben. Die Bundesregierung erwartet, daß der Sachverständigenrat die Ursachen von aktuellen und möglichen Spannungen zwischen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und dem gesamtwirtschaftlichen Angebot aufzeigt, die die in § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates genannten Ziele gefährden. Bei der Untersuchung sollen jeweils verschiedene Annahmen zugrunde gelegt und deren unterschiedliche Wirkungen dargestellt und beurteilt werden. Der Sachverständigenrat soll Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder deren Beseitigung aufzeigen, ohne jedoch Empfehlungen für bestimmte wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen auszusprechen."

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett ferner:

„Die Bundesregierung nimmt in Aussicht, sich eine Woche nach Erstellung des Sachverständigengutachtens zu diesem zu äußern."

Extras (Fußzeile):