1.39.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Genscher berichtet, daß ihm soeben eine Stellungnahme der alliierten Kommandanten in Berlin zugegangen sei, in der die Bundesregierung gebeten werde, die beabsichtigte Streichung der Flugpreissubventionen für Berlinflüge zu überprüfen. Zur Begründung weisen die alliierten Kommandanturen auf die besondere Bedeutung des Luftverkehrs für Berlin hin (Insellage) und erklären darüber hinaus, daß die alliierten Fluggesellschaften ohne die Subventionen nicht mehr in der Lage wären, die Berlinflüge wirtschaftlich durchzuführen. BM Genscher ergänzt, daß ihm aus den Ressorts folgende Betriebsergebnisse für die alliierten Fluggesellschaften bekanntgegeben wurden: Im Rechnungsjahr 1978/79 sei ein Gewinn von 10,6 Mio. DM, im Rechnungsjahr 1979/80 ein Gewinn von 2,4 Mio. DM und im Rechnungsjahr 1980/81 ein Verlust von 0,3 Mio. DM erwirtschaftet worden.

Der Bundeskanzler bittet, die Angelegenheit in den beteiligten Ressorts zu prüfen und gegebenenfalls das Kabinett wieder zu befassen.

BM Genscher berichtet zur Kabeljaufischerei vor Westgrönland.

StM Wischnewski berichtet von seinem Besuch in Kopenhagen. Er habe den Eindruck gewonnen, daß die dänische Regierung nichts tun wolle, was gegen Grönland gerichtet erscheinen könnte. Die Absage der angekündigten Gespräche in Bonn sei mit der Regierungsneubildung begründet worden.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ertl, Engholm, Frau Fuchs, Lahnstein sowie StM Corterier beteiligen.

Das Kabinett stimmt folgender Zusammenfassung des Bundeskanzlers zu:

1)

Nach den Beratungen der Bundesregierung in der letzten Woche über die deutsche Kabeljaufischerei vor Westgrönland hat der Bundeskanzler dem dänischen Ministerpräsidenten einen persönlichen Brief geschrieben, der durch Staatsminister Wischnewski überbracht worden ist. Gleichzeitig haben die Bundesregierung und die dänische Regierung verabredet, daß der dänische Außenminister und der grönländische Ministerpräsident am Dienstag, dem 7. September, gemeinsam zu Besprechungen nach Bonn kommen.

Aufgrund des in der vorigen Woche erklärten Rücktritts der dänischen Regierung hat diese am Abend des 6. September den Besuch abgesagt.

2)

Die Bundesregierung hat Verständnis für die Situation der dänischen Regierung, bedauert die Absage aber außerordentlich und hofft, daß die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen sehr bald nachgeholt werden. Sie beauftragt den Bundesminister des Auswärtigen, mit der neuen dänischen Regierung unverzüglich entsprechende Kontakte aufzunehmen. Angesichts des Auslaufens der Fangperiode muß die Dringlichkeit sehr deutlich unterstrichen werden.

3)

Die Bundesregierung begrüßt, daß die EG-Kommission der Bitte der Bundesregierung nach Einleitung des Vorverfahrens zu einer Klage gegen Dänemark ohne Verzug nachgekommen ist (Beschluß der EG-Kommission vom 9.8.1982).

4)

Die Bundesregierung erklärt ihre Absicht zur Übernahme einer Garantie zur Deckung von Schäden, die der deutschen Hochseefischerei vor Westgrönland durch widerrechtliche Zwangsmaßnahmen Dänemarks oder Grönlands entstehen. Die Garantieerklärung wird in der nächsten Kabinettsitzung beschlossen, wenn bis dahin keine befriedigende einvernehmliche Lösung mit Dänemark erzielt wird oder Dänemark die Sanktionsdrohung nicht fallen läßt. Der Bundeskanzler bittet insoweit um eine Kabinettvorlage, die ggf. auch den Auftrag an das Fischereischutzboot enthält.

BM Genscher berichtet, daß die Dänen das geplante EPZ-Ministertreffen am 9. September in Kopenhagen wegen der Regierungsneubildung abgesagt hätten. Ein neues EPZ-Ministertreffen sei für den 20./21. September in Aussicht genommen. Dort werde er sich im Sinne der Kabinettserörterung vom 25. August für die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Argentinien einsetzen.

BM Genscher bewertet sodann den Nahostvorschlag des amerikanischen Präsidenten. Er halte diesen für eine bemerkenswerte Fortentwicklung der bisherigen Position der USA. Der Vorschlag liege in der Richtung unserer Vorstellungen und schließe an die Venedig-Erklärung an. Er halte es für äußerst wichtig, daß die Bundesregierung sich zu den Reagan-Vorschlägen positiv äußere.

Das Kabinett stimmt sodann auf Vorschlag des Bundeskanzlers folgender Stellungnahme der Bundesregierung zu:

„Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen um Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und um Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit und territorialen Integrität unter einer libanesischen Zentralgewalt.

Die Initiative des amerikanischen Präsidenten ist ein wichtiger neuer Ansatz im Nahen Osten. Das Konzept einer ,Rückgabe von Gebieten im Austausch gegen echten Frieden' entspricht unserer langjährigen Auffassung, daß ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten nur auf den politischen Fundamenten eines in Verhandlungen erzielten Ausgleichs der Rechte beider Seiten erzielt werden kann.

Die Bundesregierung begrüßt die ausdrückliche amerikanische Feststellung, daß der Weg zum Frieden im Nahen Osten nicht am palästinensischen Volk vorbeiführen kann. Dies gilt nach Auffassung der Bundesregierung und aller Staaten der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls vom Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung. Dabei bleibt für uns die Sicherheit Israels unverzichtbar."

BM Lahnstein berichtet von dem IWF-Treffen in Toronto.

Die weltwirtschaftliche Situation werde von allen Regierungen als äußerst bedrohlich angesehen. Eine Ausnahme bildeten die USA, die aufgrund ihrer soeben vorgenommenen Zinssenkungen eine optimistischere Einschätzung hätten. Es sei keine Veränderung der auf Stabilisierung ausgerichteten Geldpolitik der letzten Jahre beschlossen worden. Die Bundesregierung habe mit ihrer Politik von allen Seiten gute Beurteilungen erhalten. Ein Hauptproblem bildeten die Entwicklungsländer, die aufgrund zweier Ölpreisexplosionen, hoher Zinsen und wirtschaftlicher Stagnation einen überproportionalen Anstieg ihrer Auslandsverschuldung hinnehmen müßten. Die Quotenerhöhung des IWF sei im Prinzip vereinbart, so daß während der nächsten Monate über die für Frühjahr 1983 in Aussicht genommene Vereinbarung verhandelt werden könne.

Die finanziellen Nöte einiger Entwicklungsländer führten zudem zu einer Risikokumulation für das internationale Bankensystem. Dabei habe in Toronto Mexiko die Diskussion beherrscht. Die Situation Polens scheine sich zu beruhigen, zumal niemand mehr einen default fordere. „Andere Mexikos" stünden aber vor der Tür. Auf Frage des Bundeskanzlers erklärt BM Lahnstein, daß die Vertreter der USA im vertraulichen Gespräch zunehmend Flexibilität im Erdgas-Röhren-Geschäft signalisiert hätten. Hier sei u. U. ein Ausweg möglich, wenn die Europäer zu Gegenleistungen auf anderen Gebieten bereit wären.

BM Offergeld berichtet von der Weltbanktagung. Für viele Entwicklungsländer werde es in zunehmendem Maße schwierig, die Auflagen des IWF zu erfüllen. Die Politik des IWF werde von vielen Entwicklungsländern sehr kritisch betrachtet und teilweise als Instrument einer Finanz- und Wirtschaftspolitik der USA angesehen. Die Verschuldenssituation der meisten Entwicklungsländer sei katastrophal. Die Weltbank habe dieser Verschlechterung durch zusätzliche Ressourcen abhelfen wollen. Dies sei aber nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die Weiterarbeit von IDA sei sichergestellt, da die USA bereit waren, ihre Verpflichtungen zu übernehmen, jedoch nicht in vollem Umfang, was durch entsprechende Zusatzleistungen europäischer Geberländer ausgeglichen werden müsse. Der Vorschlag einer Task Force für den Libanon sei auf allgemeine Zurückhaltung gestoßen, doch habe er die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung signalisiert, sich an einem Wiederaufbauprogramm Libanon zu beteiligen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion zusammen und stellt fest, daß die Finanzbeziehungen der gesamten Welt untereinander sich als katastrophal darstellten, was insbesondere auf die Freigabe des Dollars Anfang der 70er Jahre und die Euro-Märkte zurückzuführen sei. Die internationale Verschuldung auf den Euro-Märkten sei eine wirtschafts- und finanzpolitische Zeitbombe. Bei dem von BM Lahnstein berichteten offenbaren Aufweichen der Position der USA im Erdgas-Röhren-Geschäft würdigt der Bundeskanzler ausdrücklich den starken positiven Einfluß von Außenminister Shultz. Auch die Äußerung von Shultz, nicht mehr an einem Polen-default festhalten zu wollen, bewerte er außerordentlich positiv.

BM Graf Lambsdorff betont unter Zustimmung von BM Genscher und Apel, daß der Streit um das Erdgas-Röhren-Geschäft nicht in die NATO hineingetragen werden solle. Der Bundeskanzler ergänzt dies mit der Bemerkung, daß der Familienstreit mit den USA beendet werden müsse, aber kein neuer Familienstreit mit Frankreich begonnen werden dürfe.

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