1.39.5 (k1982k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

BM Schmude trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfes vor. BM Baum weist auf die kulturpolitische Bedeutung hin. Man müsse herausstellen, daß die Abgabe den Kulturschaffenden zugute komme, was er lebhaft begrüße.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich die BM Frau Fuchs und Apel sowie St Schlecht.

Der Bundeskanzler bittet den Regierungssprecher hervorzuheben, daß dieser Gesetzentwurf der Ankündigung in der Regierungserklärung von 1980, die Rechte der Autoren, der Künstler und der Lichtbildner besser abzusichern, entspricht. Herausgestellt werden soll der politische Zweck des Gesetzentwurfes, daß die Urheber angemessener an der Nutzung ihrer Werke beteiligt werden.

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des BMJ.

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