1.4.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Huonker gibt einen kurzen Überblick über den geplanten Ablauf der Sitzungen des Bundestages in der nächsten Woche. Er macht dabei insbesondere auf die für Donnerstag, den 4. Februar 1982, vorgesehene Debatte über die Ausländerpolitik aufmerksam.

StM Huonker bittet darum, daß Kabinettmitglieder, die an der Debatte teilnehmen wollen, ihm dies bis kommenden Mittwoch, den 3. Februar 1982, mitteilen, damit er die Koalitionsfraktionen hierüber rechtzeitig in Kenntnis setzen kann.

Auf die Frage des Bundeskanzlers nach einer ausformulierten gemeinsamen Haltung für die Ausländerdebatte berichtet BM Baum über den Sachstand.

Es schließt sich eine kurze Erörterung an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Ehrenberg, Schmude, Genscher und Apel sowie St Lahnstein. Dabei werden vor allem Probleme des Zuzugs aus der Türkei und das Asylgerichtsverfahren angesprochen.

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