1.4.5 (k1982k): 6. Probleme beim Weiterbau der Main-Donau-Wasserstraße

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Probleme beim Weiterbau der Main-Donau-Wasserstraße

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.31 Uhr)

BM Hauff trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMV vom 20. Januar 1982 vor.

Er macht dabei deutlich, daß sich seiner Auffassung nach wichtige Aspekte dieses Kanalbauvorhabens geändert haben. Einmal sei die verkehrswirtschaftliche Bedeutung sehr zurückgegangen. Nach jüngsten Schätzungen rechne man nur noch mit einem Frachtaufkommen von 2,7 Mio. t/Jahr, während 1969 noch von 14 Mio. t/Jahr ausgegangen worden sei. Hier sei auch die verkehrsmäßig verbesserte Erschließung dieses Gebietes durch den Autobahnneubau Regensburg/Passau und den Ausbau der Bundesbahnstrecke Hannover/Würzburg zu nennen. Weiter werde durch die Verlagerung des Verkehrs von elektrifizierten Schienenwegen auf den Wasserweg ein Mehrverbrauch von Dieselöl entstehen. Hinzu kämen Verluste bei der Bundesbahn, die auf 60 bis 120 Mio. DM pro Jahr beziffert würden. Infolge des engeren Finanzrahmens des Bundes seien schließlich die Mittel im Wasserstraßenbau knapper geworden. Diese müßten in den nächsten Jahren vor allem dazu verwendet werden, bestehende Wasserwege zu erhalten.

BM Hauff weist weiter darauf hin, daß bei Fertigstellung des Main-Donau-Kanals eine Verkehrsverlagerung von den deutschen Seehäfen zu den Rheinmündungshäfen zu erwarten sei. Er hebt außerdem hervor, daß die ökologische Beurteilung in der letzten Zeit einen neuen Stellenwert erhalten habe. Hier gebe es hinsichtlich des Kanalbaus keine neuen Tatsachen, jedoch eine neue Bewertung.

BM Baum stimmt der Argumentation von BM Hauff zu. Er wendet sich über den Beschlußvorschlag des BMV hinaus gegen die Weiterführung der Baumaßnahmen zwischen Riedenburg und Kelheim und zwischen Geisling und Straubing; zumindest fordert er eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Kabinettbeschluß vom 22. August 1975 für diese Streckenabschnitte.

BM Haack wendet sich gegen das im Beschlußvorschlag enthaltene Ziel einer qualifizierten Beendigung des Vorhabens in der Kanalstrecke zwischen Nürnberg und Kelheim. Er macht geltend, daß der Kanal für diese Region durchaus positive Auswirkungen habe. Weiter weist er darauf hin, daß fast alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen aus diesem Bereich sich für einen Weiterbau ausgesprochen hätten.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Hauff, Baum, Haack, Ehrenberg, Graf Lambsdorff, Apel, Schmude und Genscher, PSt Gallus und die St Obert und Lahnstein beteiligen.

Hierin werden folgende Themenbereiche erörtert:

-

Rechtliche Möglichkeiten einer Vertragsänderung

-

Mögliche Ausgleichsforderungen Bayerns an den Bund

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Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik bei einer qualifizierten Beendigung gemäß Beschlußvorschlag des BMV

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Durchführung weiterer Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß Kabinettbeschluß vom 22. August 1975

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Einbeziehung weiterer Streckenabschnitte in das Ziel einer qualifizierten Beendigung.

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß er es als sehr schwierig ansehe, die 1921 zwischen dem Deutschen Reich und Bayern geschlossenen, in mehreren weiteren Verträgen zwischen dem Bund und Bayern, insbesondere dem Duisburger Vertrag von 1966, aktualisierten Abmachungen zu ändern, weil Bayern sich dagegen sträube. Es seien erhebliche kompensatorische Forderungen Bayerns an den Bund zu erwarten.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Der Bundesminister für Verkehr wird beauftragt, auf der Grundlage des Änderungsvorbehaltes aus § 6 des Duisburger Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern vom 16. September 1966 mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, ein finanzwirtschaftlich, ökonomisch und ökologisch abgewogenes Konzept für das weitere Vorgehen beim Projekt Main-Donau-Wasserstraße (Main-Donau-Kanal, Donauausbau) zu finden.

Bei den Verhandlungen ist auch die Möglichkeit einer qualifizierten Beendigung des Vorhabens in der Kanalstrecke zwischen Nürnberg und Kelheim einzubeziehen.

2)

Der BMV wird beauftragt, das Kabinett über Fortgang und Ergebnisse seiner Verhandlungen zu unterrichten.

BM Baum legt einen Vorbehalt gegen Ziffer 1 Satz 2 ein. Er schlägt vor, daß in die Verhandlungen auch die Beendigung der laufenden Bauarbeiten in den Streckenabschnitten „Riedenburg/Kelheim" und „Geisling/Straubing" einbezogen werden soll.

Das Kabinett ist sich weiter über folgendes einig:

BMI, BMV und BML werden gebeten zu prüfen, ob die in Geltung befindlichen Grundsätze der Bundesregierung zur Umweltverträglichkeitsprüfung vom 22. August 1975 eine erneute Prüfung des Projekts Main-Donau-Wasserstraße notwendig machen.

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