1.4.6 (k1982k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

Polen

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über die Lage in Polen. Er gibt eine kurze Bewertung der Jaruzelski-Rede vor dem Sejm am 25. Januar 1982 ab. Sie habe die Erwartungen, die hieran geknüpft waren, nicht erfüllt. Es seien keine Bewegungen im Hinblick auf die westlichen Forderungen erkennbar. Vielmehr müsse sie als Versuch angesehen werden, die Verlängerung des Kriegsrechts zu rechtfertigen.

NATO-Ratssitzung am 23. Januar 1982 zu Polen-Maßnahmen

BM Genscher setzt das Kabinett über die Ergebnisse der NATO-Ratssitzung am 23. Januar 1982 in Kenntnis. Er hebt dabei hervor, daß die klare Linie der Politik der Bundesregierung allmählich Praxis des Bündnisses werde. Es gelte, diese Haltung der Bundesregierung konsequent fortzusetzen.

Fortsetzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über Probleme bei der Fortsetzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid am 9. Februar 1982, insbesondere über die Haltung der USA.

Gespräch mit Haig/Gromyko am 26. Januar 1982

BM Genscher berichtet dem Kabinett von den Ergebnissen des Gesprächs Haig/Gromyko am 26. Januar 1982. Er spricht in diesem Zusammenhang mögliche Folgen, die sich durch den Tod des sowjetischen Politbüromitglieds Suslow ergeben können, an.

EG-Ratstagung (Außenminister) vom 25./26. Januar 1982

BM Genscher gibt eine Bewertung der EG-Ratstagung der Außenminister vom 25./26. Januar 1982 ab. Er macht dabei deutlich, daß das Scheitern der Verhandlungen insbesondere auf den hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gegen die von den anderen Mitgliedstaaten geforderte Degressivität des britischen Ausgleichsbetrages zurückzuführen sei.

Der Ratsvorsitzende Tindemanns und Präsident Thorn seien beauftragt worden, nach Einigungsmöglichkeiten zu suchen.

Es schließt sich eine Aussprache zu den bisherigen Unterpunkten an. Hieran beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff, von Bülow und Baum sowie StM Corterier.

Der Bundeskanzler hebt dabei folgendes hervor:

Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über Begrenzung und Abbau der interkontinentalen Nuklearwaffen (START) wieder aufgenommen werden. Ein Termin kann aber erst vereinbart werden, wenn die internationale Lage und die Entwicklung in Polen dies zulassen.

Die Bundesregierung ist über die Vorbereitung und den Verlauf der Gespräche Haig/Gromyko ausführlich unterrichtet worden.

Auslieferung deutscher Terroristen aus Frankreich

Auf Bitten von BM Genscher gibt BM Schmude dem Kabinett einen kurzen Überblick über Probleme bei der Auslieferung deutscher Terroristen aus Frankreich.

Kampfpanzer 90

BM Apel setzt das Kabinett über die Vorgeschichte und die Probleme beim Bau des Kampfpanzers 90 in Kenntnis. In der sich anschließenden Diskussion unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des BM Apel wird das weitere Vorgehen erörtert. Dabei regt der Bundeskanzler an, den Plan einer gemeinsamen mit Frankreich zu gründenden „Panzerfamilie" zu überdenken.

Der Bundeskanzler kündigt an, das Gesamtproblem in einem der nächsten Koalitionsgespräche zu erörtern.

Besuch des griechischen MP Papandreou

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett kurz über Fragen im Zusammenhang mit dem Besuch des griechischen MP Papandreou.

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