1.4.7 (k1982k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.20 Uhr)

BM Schmude trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMJ vom 11. Januar 1982 vor.

Er weist dabei darauf hin, daß der Entwurf im wesentlichen inhaltlich dem Regierungsentwurf aus der 8. Legislaturperiode entspreche. Er berücksichtige aber eine Reihe von Vorschlägen des Bundesrates und Ergebnisse aus der öffentlichen Diskussion, u. a. sollen mißbräuchliche Praktiken der sogenannten Gebührenvereine unterbunden werden.

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache gemäß Vorlage des BMJ vom 11. Januar 1982.

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