1.4.8 (k1982k): 8. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

b) EG-Haushalt 1982

(12.22 Uhr)

St Obert trägt den wesentlichen Inhalt der Tischvorlage des BMF vom 27. Januar 1982 vor. In der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher und Apel, StM Corterier und St Obert. Dabei werden der Kompromißvorschlag des Rates der Außenminister vom 26. Januar 1982 sowie etwaige Alternativen angesprochen.

Das Kabinett stimmt dem Kompromißvorschlag des Rates der Außenminister vom 26. Januar 1982 - Erklärung des Rates (Anlage 1) zu.

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 25./26. Januar 1982

Hinsichtlich Polen-Sanktionen bereits unter TOP 5 miterörtert.

BM Graf Lambsdorff berichtet dem Kabinett über seine gestrigen Gespräche mit der Kommission über die von uns beabsichtigten Beihilfen für die Stahlwerke Röchling-Burbach SRB. In diesem Zusammenhang habe VP Davignon auch die Sozialmaßnahmen im Stahlbereich angesprochen.

BM Graf Lambsdorff macht darauf aufmerksam, daß die Bundesrepublik Deutschland sich als einziger Mitgliedsstaat gegen die auch vom Europaparlament gewünschte Übertragung von 62 Mio. ECU aus dem EG- auf den EGKS-Haushalt für 1981 und von weiteren 50 Mio. ECU für 1982 zur Finanzierung von Sozialmaßnahmen im Stahlbereich sperre.

Es schließt sich eine kurze Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers und des BM Graf Lambsdorff an.

Der Bundeskanzler bittet BM Graf Lambsdorff, ihm bis kommenden Freitag mittag eine Übersicht über die aktuellen Zusammenhänge im Stahlbereich, insbesondere zu den Verhältnissen an Saar und Ruhr und der Entwicklung Hoesch/Krupp zu übermitteln.

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