1.40.1 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht die Haushaltsdebatte im Bundestag zum Haushalt 1983 an. Er weist darauf hin, daß in der Debatte auch die Denkschrift von BM Graf Lambsdorff eine Rolle spielen wird. Er sehe mit Sorge, daß die Denkschrift in vielen Pressekommentaren als Manifest der Sezession gewertet werde. BM Graf Lambsdorff habe bis jetzt nichts unternommen, um einer solchen Auslegung entgegenzutreten. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die Denkschrift in ihren Grundlinien mit der Regierungserklärung und der Politik der Bundesregierung, insbesondere dem Jahreswirtschaftsbericht 1982, nicht zu vereinbaren ist.

BM Graf Lambsdorff erwidert, er habe lediglich seine Vorstellungen zur Lösung von Sachproblemen dargelegt. Er orientiere sich nach wie vor an den Beschlüssen der Bundesregierung, sowohl am Jahreswirtschaftsbericht wie an den Beschlüssen zum Haushalt 1983. Diese Grundlagen der Regierungspolitik wolle er nicht verlassen.

Der Bundeskanzler bittet BM Graf Lambsdorff, diese dem Kabinett dargelegte Auffassung noch in dieser Woche öffentlich bekanntzumachen. Er bittet ihn ferner zu einem Gespräch über die Denkschrift nach der Haushaltsdebatte.

Extras (Fußzeile):