1.40.4 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.50 Uhr)

Nach Vortrag BM Genschers zur Lage in Nahost und einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Lahnstein, Apel, Offergeld und Baum beteiligen, faßt der Bundeskanzler die Haltung der Bundesregierung wie folgt zusammen:

Die Bundesregierung hat mit Bestürzung von dem Mordanschlag gegen den designierten Präsidenten des Libanon, Baschir Gemayel, Kenntnis genommen. Sie verurteilt politischen Mord und Gewaltanwendung. Sie spricht Präsident Sarkis, der Regierung und der Bevölkerung des Libanon sowie der Familie des Ermordeten ihr tiefes Mitgefühl aus.

Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge die Gefährdung des Friedensprozesses, der durch die bedeutsame Initiative des amerikanischen Präsidenten vom 1. September 1982 ebenso wie durch die Erklärung der Arabischen Gipfelkonferenz in Fez vom 9. September entscheidende Impulse erhalten hat. Die Bundesregierung begrüßt nachdrücklich, daß sich zum ersten Male nahezu alle arabischen Staaten in der „Charta von Fez" auf ein Konzept geeinigt haben, das sich auf den Frieden zwischen allen Staaten der Region gründet. Sie erinnert daran, daß sie bereits vor einer Woche das Grundkonzept der Initiative des amerikanischen Präsidenten - Territorium im Austausch für echten Frieden - nachdrücklich begrüßt hat. Die amerikanische Initiative und die „Charta von Fez" enthalten wesentliche verhandlungsfähige Elemente für künftige Friedensbemühungen.

In diesem Zusammenhang nimmt die Bundesregierung mit Bestürzung von dem soeben bekanntgewordenen Einmarsch israelischer Truppen nach Westbeirut Kenntnis. Dieser einseitige und nicht zu rechtfertigende Schritt kann zu einer ernsthaften Gefährdung des Friedensprozesses führen, der durch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten und der Arabischen Gipfelkonferenz neu in Gang gesetzt wurde, mit dem Ziel einer dauerhaften Friedensregelung im Nahen Osten, die auch Israels Existenz in gesicherten und anerkannten Grenzen garantieren soll.

Im Lichte der Diskussion bittet der Bundeskanzler den Regierungssprecher um folgende zusätzliche Klarstellung in der Öffentlichkeit:

Die Bundesregierung sieht mit Besorgnis, daß in dem Zusammenhang auch Tendenzen zum Anti-Zionismus Auftrieb erhalten könnten. Im Bewußtsein des historischen Verhältnisses zwischen Deutschen und Juden tritt sie solchen Tendenzen, wo immer sie sich zeigen mögen, mit der allergrößten Entschiedenheit entgegen.

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