1.41.1 (k1982k): 1. Aktuelle Situation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Aktuelle Situation

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Der Bundeskanzler erläutert Hintergrund und Ablauf der vorangegangenen Ereignisse; er spricht sich nochmals für baldige Neuwahlen aus.

Das Kabinett erörtert sodann die weitere Arbeitsweise der Bundesregierung nach dem Ausscheiden von vier Bundesministern. Der Bundeskanzler teilt mit, daß Herr Dr. Peter Corterier erneut zum Staatsminister im Auswärtigen Amt berufen werden soll, im übrigen aber die Neuernennung von Parlamentarischen Staatssekretären nicht vorgesehen sei. Es komme daher darauf an, daß die dienstältesten Staatssekretäre des AA, BMI, BMWi und BML sich verstärkt um die Funktionsfähigkeit ihrer Häuser bemühten.

Nach Hinweisen der BM Schmude, Lahnstein, Apel und Offergeld stellt der Bundeskanzler fest, daß die Bundesregierung ihre Aufgaben weiterhin voll wahrnimmt. So werde auch der Bundessicherheitsrat in Kürze wieder zusammentreten. Auch der für die Beratungen des Haushalts 1983 bisher vorgesehene „Fahrplan" gelte vorerst weiter.

Der Bundeskanzler bittet St von Staden um Vorschläge, wer den Herrn Bundespräsidenten auf seiner am 9. Oktober 1982 beginnenden China-Reise begleiten soll.

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