1.42.3 (k1982k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

St von Staden berichtet über die Lage im Libanon nach den Massakern in den palästinensischen Lagern in Beirut und nach der Wahl von Amin Gemayel zum neuen Staatspräsidenten des Libanon.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Lahnstein, Fuchs, Offergeld, Westphal sowie die StM Wischnewski und Corterier. Dabei geht es um die Rolle und Reaktion Israels, die Wiederentsendung amerikanischer, französischer und italienischer Truppenkontingente nach Beirut und um die Haltung der Bundesregierung gegenüber der PLO.

Das Kabinett einigt sich auf die Elemente einer Stellungnahme „Zur Lage im Libanon und im Nahen Osten" (s. Anlage).

StM Corterier berichtet über die Beratungen der Außenminister im Rahmen der EPZ zur Aufhebung des Waffenembargos gegenüber Argentinien. Der Bundeskanzler stellt fest, daß damit entsprechend der Einigung im Ministergespräch vom 25. August 1982, bestätigt in der Kabinettsitzung vom 8. September 1982, unser Waffenembargo gegenüber Argentinien als aufgehoben gilt; er bittet BM Lahnstein (BMWi), dies den betreffenden Firmen mitzuteilen und außerdem die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag entsprechend zu unterrichten.

Der Bundeskanzler beauftragt St von Staden mit der Wahrnehmung der internationalen Termine im Zusammenhang mit der VN-Generalversammlung und bittet ihn, sich insbesondere auch auf Teilnahme an informellen Treffen der Außenminister des Bündnisses in Kanada am 2./3. Oktober 1982 einzurichten. Im übrigen habe er StM Wischnewski gebeten, an seiner Stelle am 30. September 1982 vor der Vollversammlung der VN in New York zu sprechen.

StM Wischnewski berichtet über seine Reise in die DDR in der vergangenen Woche; er habe u. a. Gespräche geführt mit dem Staatsratsvorsitzenden Honecker, dem für Wirtschaftsfragen zuständigen Mitglied des Politbüros Mittag und mit Außenminister Fischer. Herr Honecker habe sich für die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Kulturabkommen ausgesprochen, und zwar unter Ausklammerung der strittigen Frage „Preußischer Kulturbesitz". Herr Mittag habe erklärt, der Abschluß eines Abkommens über den Berliner Gewässerschutz sei sofort möglich. StM Wischnewski erwartet, daß es im Einvernehmen mit dem Berliner Senat voraussichtlich schon in der kommenden Woche zu einer entsprechenden Formalisierung kommen werde.

BM Lahnstein teilt mit, daß die 11. Tagung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission vom 11. bis 16. Oktober 1982 wie vorgesehen vorbereitet werden solle. Der Bundeskanzler erklärt, dies gelte auch für die Ende Oktober bevorstehenden deutsch-französischen bzw. deutsch-britischen Konsultationen.

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