1.43.10 (k1982k): A. Aktuelle Probleme der Stahlindustrie, einschließlich Notifizierungsverfahren bei der EG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktuelle Probleme der Stahlindustrie, einschließlich Notifizierungsverfahren bei der EG

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

Notifizierungsverfahren bei der EG

BM Lahnstein erläutert das Verfahren zur Notifizierung der Anträge von Investitions-, Forschungs- und sonstigen staatlichen Hilfen bei der EG-Kommission. Der BMWi werde bis zum 30. September 1982, dem Schlußtermin, Anträge auf Hilfen nach dem Stahlinvestitionszulagengesetz mit einem Gesamtvolumen von über 14 Mrd. DM notifizieren, ferner Projekte aus dem Stahl-Forschungs-Programm sowie Programme des Bundes und der Länder für Energieeinsparung und Umweltschutz. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Der Bundesminister für Wirtschaft wird beauftragt, in Schreiben an die Arbeitnehmervertretungen der Stahlindustrie klarzustellen, daß die vorgesehenen Notifizierungen keine Finanzierungspflichten der öffentlichen Hand begründen.

Lage der Arbed-Saarstahl GmbH

BM Lahnstein berichtet über die Verschlechterung der Lage bei der Arbed-Saarstahl GmbH.

Seinem Vorschlag entsprechend erteilt das Kabinett seine Zustimmung zur Freigabe der dritten und letzten Rate in Höhe von 30 Mio. DM des am 30. Juni 1982 beschlossenen Zuschusses in Höhe von 140 Mio. DM unter der Bedingung, daß die Regierung des Saarlandes einen Zuschuß in derselben Höhe leistet. Hierbei gibt es seiner Erwartung Ausdruck, daß die Arbed der Arbed-Saarstahl GmbH zur Deckung ihrer Finanzierungslücke im Monat Oktober 1982 25 bis 30 Mio. DM bereitstellt.

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