1.43.11 (k1982k): B. Stand des Gesetzgebungsvorhabens „Zivildienst-Novelle"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand des Gesetzgebungsvorhabens „Zivildienst-Novelle"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.06 Uhr)

Frau BM Fuchs berichtet dem Kabinett über die vom BMJFG den Fraktionen der SPD und F.D.P. geleisteten Formulierungshilfen und die Annahme dieser Hilfen. Trotz eines Gesprächs, das sie mit FV Dr. Kohl geführt habe, sei die Opposition bisher nicht auf das Angebot einer Formulierungshilfe eingegangen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. Der Bundeskanzler stellt fest, daß dieses Gesetzgebungsvorhaben zu gegebener Zeit als Fraktionsantrag der SPD aufgenommen werden müsse.

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