1.43.2 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

St Konow weist darauf hin, daß der Ablauf der vom Ältestenrat am 16. September vereinbarten Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche angesichts des gestern gestellten Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gemäß Art. 67 GG in Frage gestellt sei. Der Bundeskanzler teilt mit, daß er dem Bundestags-Präsidenten am gestrigen Tage, noch vor dem Antrag gemäß Artikel 67 GG, den Wunsch vorgetragen habe, vor der förmlichen Behandlung dieses Antrags im Plenum eine Erklärung abzugeben. Der Bundestags-Präsident habe dieses Begehren angenommen. Abg. Brandt weist darauf hin, daß eine solche Erklärung des Bundeskanzlers eine Aussprache veranlassen könne. Nach kurzer Erörterung unter Beteiligung von Abg. Dr. Linde besteht Einvernehmen, in der morgigen Ältestenrats-Sitzung darauf hinzuwirken, daß am Freitag, dem 1. Oktober 1982, zunächst der Bundeskanzler eine Erklärung abgibt, bei der es sich nicht um eine formelle Regierungserklärung handeln soll. Als weiterer Punkt der Tagesordnung soll sodann der Antrag gemäß Artikel 67 GG behandelt werden.

Abg. Dr. Linde teilt dem Kabinett die weitere Zeitvorstellung der Fraktion der CDU/CSU mit:

-

Freitag,

1. Oktober:

Eidesleistung des Bundeskanzlers

-

Montag,

4. Oktober:

Eidesleistung der Bundesminister

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Mittwoch,

13. Oktober:

Regierungserklärung

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Donnerstag/Freitag,

14./15. Oktober:

Debatte über die Regierungserklärung.

Der Bundeskanzler erklärt seine Bereitschaft, zu einem Gespräch mit dem neuen Bundeskanzler gegebenenfalls zur Verfügung zu stehen.

Auf Anregung von BM Westphal und BM Apel bittet der Bundeskanzler, St Neusel möge mit dem Bundespräsidenten die Frage erörtern, in welcher Weise die Geschäfte der Bundesregierung in der Zeit von der Bestellung eines neuen Bundeskanzlers bis zur Bestellung neuer Bundesminister geführt werden sollten; St Neusel sagt kurzfristige Klärung zu.

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