1.43.6 (k1982k): 5. Entwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines 21. Strafrechtsänderungsgesetzes (21. StrÄndG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.27 Uhr)

BM Schmude erläutert die Schwerpunkte des Entwurfs:

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neue Vorschrift zur Strafbarkeit des Leugnens und Verharmlosens nationalsozialistischen Völkermords („Auschwitz-Lüge")

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Ausdehnung der Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf bestimmte Vorbereitungshandlungen

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Einziehung extremistischen Schriftguts auch nach Verjährung der eigentlichen Straftat.

Der Bundeskanzler bittet den Regierungssprecher herauszustellen, daß der vorliegende Gesetzentwurf die Einlösung einer Ankündigung in der Regierungserklärung vom November 1980 darstelle.

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 21. September 1982 mit der Maßgabe sofortiger Zuleitung an den Bundesrat.

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