1.43.7 (k1982k): 6. Eckwerte zur Umgestaltung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Eckwerte zur Umgestaltung der umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

BM Lahnstein erläutert den vorgelegten Beschlußvorschlag des BMF für die Eckwerte zur umsatzsteuerlichen Herstellerpräferenz nach dem Berlinförderungsgesetz. Mit dem Senat von Berlin bestehe noch in drei Punkten keine Einigung:

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5 v. H.-Stufenregelung zur Ermittlung der Berliner Vorleistungen für die Wertschöpfungsberechnung

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Höhe der Sockelpräferenz (2,5 oder 3,0 v. H.)

-

erneute Durchrechnung des Gesamtkonzepts zur Sicherstellung der Kostenneutralität.

Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zum Vorschlag des BMF unter der Voraussetzung fest, daß die noch offenen Fragen mit dem Senat von Berlin geklärt werden.

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