1.43.8 (k1982k): 7. Bericht des BMJFG und des BMI zum Prüfungsauftrag der Regierungserklärung vom 24.11.1980, ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Bericht des BMJFG und des BMI zum Prüfungsauftrag der Regierungserklärung vom 24.11.1980, ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.32 Uhr)

Frau BM Fuchs erläutert den gemeinsamen Bericht des BMJFG und des BMI. In der Regierungserklärung vom 24. November 1980 sei die Prüfung angekündigt worden, „ob die Situation der Frauen durch ein Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann". Der gemeinsame Bericht komme zu dem Ergebnis, daß weitere Maßnahmen einschließlich verbesserter Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung erforderlich sind. Auf Frage des Bundeskanzlers stellt Frau BM Fuchs klar, daß nicht an die Schaffung eines einheitlichen Gesetzes, vielmehr an eine Regelung in den einzelnen einschlägigen Vorschriften gedacht ist.

BM Schmude bittet, in der gemeinsamen Kabinettvorlage vom 24. September 1982 die Teilziffer 4.7.1 auf Seite 22 bis einschließlich Teilziffer 4.7.2 auf Seite 26 unten ersatzlos zu streichen, da sich die Frage der Schaffung einer eigenen Überwachungsinstanz zur Beachtung von Diskriminierungsverboten erledigt habe. Frau BM Fuchs begrüßt diese Klarstellung, ebenso der Bundeskanzler.

BM Westphal ergänzt, daß die Anregungen des formell nicht beteiligten Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Eingang in den Bericht gefunden haben. Er bittet darum, künftig die Federführung des BMA immer dann zu beachten, wenn ein Gesetzentwurf arbeitsrechtlichen Inhalts von der Bundesregierung erarbeitet werde. Im übrigen hält er es - mit Zustimmung von BM Schmude - für unverzichtbar, bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Vorschläge aus dem Bericht alsdann auftauchende verfassungsrechtliche Fragen sorgfältig zu prüfen. Auch die beabsichtigte Normierung von Bußgeldvorschriften bei Verstößen gegen geltendes Recht müsse noch eingehend geprüft werden.

BM Schmude erinnert daran, daß das Kabinett gegenwärtig noch keine Festlegungen treffe, vielmehr nur von beabsichtigten Maßnahmen Kenntnis nehme.

Der Bundeskanzler stellt die Zustimmung des Kabinetts zu dem vorgeschlagenen Bericht fest, wobei der o. a. Teil (Seite 22 bis Seite 26) entfällt. Abschließend gibt der Bundeskanzler die Empfehlung, den Bericht zu veröffentlichen.

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