1.43.9 (k1982k): 8. 1) Entwurf eines Kabinettbeschlusses zu den Aufgaben der gesamtstaatlichen Bildungspolitik, 2) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zum Stand der Beratungen sowie zum weiteren Verfahren der BLK zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. 1) Entwurf eines Kabinettbeschlusses zu den Aufgaben der gesamtstaatlichen Bildungspolitik, 2) Entwurf eines Berichtes der Bundesregierung zum Stand der Beratungen sowie zum weiteren Verfahren der BLK zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.43 Uhr)

BM Engholm erläutert den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des BMBW vom 24. September 1982.

BM Schmude spricht sich dafür aus, im Sprechzettel für den Regierungssprecher stärker herauszustellen, daß die Bundesregierung einer Wiedereinführung des numerus clausus mit Besorgnis gegenüberstehe. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Hinweis und führt aus, daß etwaige frühere finanzpolitische Beschlüsse der Bundesregierung eine Wiedereinführung des numerus clausus nicht begründen könnten. Im übrigen spricht er sich für die Veröffentlichung des Berichts aus.

BM Engholm weist darauf hin, daß Zuleitung des Berichts an den Bundestag erfolge, da ein klarer Auftrag des Parlaments zugrunde liege.

Das Kabinett stimmt den beiden Vorlagen des BMBW vom 24. September 1982 mit der Maßgabe zu, daß der Sprechzettel für den Regierungssprecher in der angegebenen Weise überarbeitet wird.

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