1.45.2 (k1982k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Stoltenberg und St Schreckenberger beteiligen, beschließt das Kabinett den Gesetzentwurf des BMI vom 5. Oktober 1982 (D I 2 - 211 140/55) in der Fassung der Austauschvorlage vom 7. Oktober 1982.

Außerdem wird der BMI ermächtigt, den Deutschen Bundestag davon zu unterrichten, daß die von der Bundesregierung am 28. Oktober 1981 beschlossene Kürzungsmaßnahme (Kürzung der Abgeordnetenentschädigung während des Kalenderjahres 1982 um den Betrag, um den die Amtsbezüge infolge Anpassung der Beamtenbesoldung 1982 erhöht werden) nicht weiterverfolgt wird.

StM Vogel teilt ergänzend mit, daß beim Bundesrat die Bereitschaft bestehe, den Gesetzentwurf noch auf die morgige Tagesordnung zu nehmen.

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