1.45.3 (k1982k): 2. Bundesrat - u. a.: Rücknahme des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundesrat - u. a.: Rücknahme des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

StM Vogel unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der Bundesratssitzung am 8. Oktober 1982.

Zu dem Tagesordnungspunkt 6 (Haushaltsgesetz 1983) weist BM Stoltenberg darauf hin, daß nach der Koalitionsvereinbarung der alte Haushaltsentwurf erst dann zurückgezogen werden solle, wenn der neue Haushaltsentwurf vom Kabinett verabschiedet worden sei.

Bei den Tagesordnungspunkten 17 b) (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes) und 18 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften) besteht nach kurzer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Genscher, Zimmermann und Stoltenberg sowie StM Vogel und St Schreckenberger beteiligen, Einvernehmen, daß beide Gesetzentwürfe ohne ausdrückliche Rücknahme nicht mehr weiterverfolgt werden sollen.

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