1.45.5 (k1982k): 4. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Haushaltsproblematik

(10.24 Uhr)

BM Stoltenberg gibt einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation. Nach derzeitigem Erkenntnisstand fehlten für das laufende Jahr 1982 weitere rd. 6 Mrd. DM. Er schlägt daher aus haushaltsrechtlichen Gründen und zur Erstellung einer politischen Eröffnungsbilanz vor, die Voraussetzungen für einen zweiten Nachtragshaushalt 1982 zu schaffen, der dann zusammen mit dem Haushaltsplan 1983 vom Kabinett beraten werden solle. Da die Fortrechnung auf das Jahr 1983 eine weitere deutliche Verschlechterung erwarten ließe, vertrete er die Auffassung, daß der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene finanzielle Rahmen für die Entlastung des Haushalts - abgesehen von eventuellen Veränderungen in den einzelnen Elementen bei der Ausformulierung der Gesetze - unbedingt eingehalten werden müsse.

Als Terminplan für die Behandlung des Haushalts 1983 schlägt er vor:

27.10.1982 (ganztägig)

Verabschiedung des Haushalts 1983 und des 2. Nachtragshaushalts 1982 durch das Kabinett

05.11.1982

Zuleitung an Bundesrat und Bundestag

10.11.1982

Einbringungsrede

11./12.11.1982

1. Lesung Bundestag

26.11.1982

Stellungnahme Bundesrat

15./16.12.1982

2. und 3. Lesung Bundestag

17.12.1982

Bundesrat.

BM Stoltenberg weist außerdem darauf hin, daß die Bemühungen der Bundesregierung um eine Belebung der Europapolitik unter keinen Umständen zu einer Erweiterung des derzeitigen Finanzrahmens führen dürften.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Graf Lambsdorff, Barzel, Schwarz-Schilling, Schneider und Stoltenberg beteiligen, stellt der Bundeskanzler abschließend fest, daß das Kabinett den Vorschlägen des BMF zustimmt.

b) Internationale Lage

(10.59 Uhr)

Der Bundeskanzler kündigt an, daß unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" das Kabinett regelmäßig über die „Internationale Lage" informiert werden wird.

BM Genscher unterrichtet das Kabinett über das informelle Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Valdavid (Canada) sowie seine Gespräche mit den Außenministern der USA - Shultz -, der UdSSR - Gromyko -, der DDR - Fischer - und weiterer osteuropäischer Staaten und Staaten der 3. Welt in New York.

Der Bundeskanzler berichtet über die Gespräche und Eindrücke bei seinem Kurzbesuch bei Präsident Mitterrand in Paris am 4. Oktober 1982. Außerdem teilt er mit, daß er ähnliche Besuche in London und Rom beabsichtige. Den Termin für einen Besuch Luxemburgs am 5. November 1982 werde er beibehalten. Für Mitte November 1982 sei auch eine Reise in die USA geplant.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Wörner und Graf Lambsdorff beteiligen.

c) Gespräch mit den Gewerkschaften

(11.35 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet kurz über seine Gespräche mit den Vertretern des DGB, der DAG und des Deutschen Beamtenbundes.

Die BM Blüm und Graf Lambsdorff machen ergänzende Ausführungen.

Extras (Fußzeile):