1.46.2 (k1982k): 1. Stahlabkommen EG/USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Stahlabkommen EG/USA

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt vor, daß im EG-Rat zur Entscheidung anstünden

a)

das Arrangement EG-USA über eine Beschränkung von EG-Exporten bei Massenstahl und legierten Stählen sowie

b)

eine Regelung über EG-Stahlrohrexporte in die USA (Notifizierung von Auftrags- und Versendungszahlen sowie Konsultationsklausel).

Als Frist sei hierfür von der EG-Präsidentschaft und anderen Mitgliedsstaaten der heutige Mittwoch, der 20. Oktober 1982, 12.00 Uhr, vorgegeben worden. Während für andere EG-Länder (Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien) die Interessenlage eindeutig zugunsten eines Abschlusses dieses Stahlarrangements spreche, dem der Stahlrohrkomplex untergeordnet werden könne, seien die deutschen Interessen insbesondere im Hinblick auf den Röhrenbereich differenzierter. Dies habe aber zur Folge, daß die Bundesrepublik gegenüber den anderen Staaten isoliert dastehe.

BM Graf Lambsdorff erläutert dann im einzelnen die gegen und für das Stahlarrangement sprechenden Gründe sowie die Haltung der deutschen Stahl- und Röhrenindustrie hierzu und schlägt vor, auf keinen Fall in der von der EG-Präsidentschaft vorgegebenen kurzen Frist zuzustimmen, sondern auf einer Fortsetzung der Beratungen in Brüssel und weiteren Gesprächen mit den USA zu bestehen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Ertl und Barzel beteiligen. Hierbei vertritt BM Genscher die Auffassung, daß er eine die deutschen Interessen berücksichtigende konditionierte Zustimmung dem Vorschlag von BM Graf Lambsdorff vorziehen würde.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird der TO-Punkt ausgesetzt, bis ein die bisherigen Erörterungen einbeziehender Beschlußvorschlag des BMWi vorgelegt wird.

(10.59 Uhr)

Anhand einer nunmehr verteilten Tischvorlage des BMWi beschließt das Kabinett:

1)

Das Bundeskabinett stimmt den zwischen der EG-Kommission und den USA ausgehandelten Abkommen über Massenstahl und legierte Stähle unter der Voraussetzung zu, daß

a)

vor einer Mitteilung an die US-Seite die EG-Kommission eine Lastenteilung der begrenzten Exporte in die USA festsetzt, die die Zustimmung von EUROFER und damit der deutschen Stahlindustrie erhält,

b)

vor einer Mitteilung an die US-Seite die Gemeinschaft Einigkeit darüber erzielt, daß eine Ausweitung des Abkommens auf andere Produkte in Anwendung der Konsultationsklausel an einen einstimmigen Beschluß des Rates gebunden wird.

2)

Das Bundeskabinett stimmt dem zwischen der EG-Kommission und der USA ausgehandelten Briefwechsel zu Röhren unter der Voraussetzung zu, daß der EG-internen Interpretation, wonach die Durchführung der Konsultation deren Ergebnis nicht präjudiziert, d. h. die Gemeinschaft nicht zu Maßnahmen verpflichtet wird, seitens der USA zugestimmt wird.

3)

Die Bundesregierung stellt im übrigen fest, daß die in dem Briefwechsel über Röhren vorgesehene Exportzielmenge für die Jahre 1983-1985 (5,9%) von der deutschen Stahl-Rohr-Industrie nicht akzeptiert wird.

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