1.46.4 (k1982k): 3. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern (BT-Drucks. 9/1732)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern (BT-Drucks. 9/1732)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.24 Uhr)

BM Stoltenberg trägt vor, daß für die weitere parlamentarische Behandlung dieses Gesetzentwurfs zu entscheiden sei, ob den Regierungsparteien empfohlen werden solle, dem Gesetzentwurf des Bundesrates zuzustimmen und ihn in das vorgesehene steuerliche Begleitgesetz zum Bundeshaushalt 1983 aufzunehmen oder ihn abzulehnen. Unter Darlegung der dafür und dagegen sprechenden Argumente schlägt er im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Ablehnung vor.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann, Stoltenberg, Barzel und Graf Lambsdorff sowie StM Vogel und St Chory beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des BMF zu. Gleichzeitig wird auf Vorschlag des Bundeskanzlers StM Vogel beauftragt, unverzüglich mit den Ländern Fühlung aufzunehmen, um diese Frage auf eine politisch vernünftige Weise zu regeln.

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