1.46.5 (k1982k): 4. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Personalien

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Ernennungsvorschlägen in Anlage 1 zu Punkt 4 der Tagesordnung sowie in der Tischvorlage des Bundeskanzleramtes vom 19. Oktober 1982 hierzu zu. Außerdem stimmt das Kabinett dem mündlich vorgetragenen Vorschlag von BM Stoltenberg zu, den Ministerialdirektor Dr. Hans Tietmeyer (BMWi) mit Wirkung vom 1. November 1982 zum Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen zu ernennen.

Von den Personalvorschlägen in Anlage 2 zu Punkt 4 der Tagesordnung einschließlich des Nachtrags vom 18. Oktober 1982 und der Tischvorlage vom 19. Oktober 1982 nimmt das Kabinett zustimmend Kenntnis. Dabei wird dem Vorschlag des BMI (Wighard Härdtl) die Vorlage in der geänderten Fassung vom 19. Oktober 1982 zugrunde gelegt.

Auf Vorschlag von BM Genscher beschließt das Kabinett, zum Koordinator für die deutsch-französische Zusammenarbeit den Bundestagsabgeordneten Dr. Carl Otto Lenz zu bestellen.

BM Stoltenberg weist im Hinblick auf die derzeitige Einweisung von Bediensteten in relativ hochwertige B-Planstellen darauf hin, daß später für die alten Funktionen keine neuen Stellenanforderungen anerkannt werden könnten.

BM Stoltenberg bittet ferner, daß für den zum 31. Oktober 1982 in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretär Dr. Horst Schulmann nach Möglichkeit Verwendung auf einer Position in den internationalen Organisationen gesucht werde, die seinen Erfahrungen und Kenntnissen entspreche.

Außerdem schlägt BM Stoltenberg vor, daß der BMF als freien ehrenamtlichen Berater für den Bereich des industriellen Bundesvermögens den derzeitigen Vorsitzenden des VEBA-Aufsichtsrats, Diplom-Kaufmann Günter Vogelsang, bestellen kann. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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