1.46.8 (k1982k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.47 Uhr)

a) Deutsch-französische Konsultationen

St Schreckenberger unterrichtet das Kabinett über die vorgesehenen Teilnehmer auf deutscher Seite und gibt einen Überblick über den geplanten Ablauf des Treffens. Ein genaues Programmablaufschema werde allen Kabinettmitgliedern zugeleitet.

b) EG-Finanzrahmen

BM Genscher nimmt Bezug auf eine Äußerung von BM Stoltenberg in der Kabinettsitzung vom 7. Oktober 1982 zur Frage einer möglichen Erweiterung des derzeitigen EG-Finanzrahmens (Punkt 4 a TO Seite 7) und weist darauf hin, daß die Beschränkung auf 1% zunächst bis zur EG-Süderweiterung gilt. BM Stoltenberg macht darauf aufmerksam, dies bedeute nicht, daß die Bundesregierung sich auf eine Erhöhung festlege. Der Bundeskanzler stimmt den Ausführungen beider BM zu. BM Ertl stellt ergänzend fest, daß der Bedarf dann zu prüfen sein werde.

Der Bundeskanzler stimmt der Anregung von BM Stoltenberg zu, möglichst noch in diesem Jahr die EG-Probleme in einer besonderen Kabinettsitzung zu behandeln.

c) Bundestag

Auf Frage von StM Jenninger nach der Beteiligung von Regierungsmitgliedern an den Debatten des Bundestags in der nächsten Woche wird festgestellt, daß für die Tagesordnungspunkte

2.

(Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie

und deutsche Stahlpolitik)

BM Graf Lambsdorff,

3.

(Strukturberichterstattung) voraussichtlich

BM Graf Lambsdorff,

6.

a) (Tendenzen globaler Entwicklung) und

b) (Global 2000)

die BM Zimmermann, Ertl, Riesenhuber und Warnke

(Abstimmung erfolgt intern)

zur Verfügung stehen.

d) Staatshaftungsgesetz

BM Engelhard unterrichtet das Kabinett über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatshaftungsgesetz. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher und St Schreckenberger beteiligen.

e) Begleitende gesetzliche Maßnahmen zum Bundeshaushalt 1983

BM Stoltenberg berichtet anhand der Tischvorlage des BMF vom 19. Oktober 1982 über die vorgesehene Behandlung der begleitenden gesetzlichen Maßnahmen zum Bundeshaushalt 1983 (Zeitplan als Anlage zum Kabinettprotokoll).

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Barzel, Graf Lambsdorff und Stoltenberg beteiligen, beschließt das Kabinett als Überschrift für das die Begleitgesetze umfassende Artikelgesetz:

„Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und der Beschäftigung sowie zur Entlastung des Bundeshaushalts 1983".

BM Stoltenberg unterrichtet das Kabinett über sein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Haushalt 1983. Er stellt dabei folgende Wünsche der Länder besonders heraus:

1)

Neuregelung der Beihilfevorschriften ab 01.01.1983 durch

a)

Begrenzung der Erstattungsbeträge auf 100% der Aufwendungen und

b)

Übernahme der in einigen Ländern eingeführten Regelung eines gestaffelten Eigenbehalts.

Ein entsprechender Auftrag an den BMI wird vom Kabinett gebilligt.

2)

Änderung der Mehrarbeitsvergütungsregelungen für Beamte dahingehend, daß eine Vergütung nicht für die ersten vier Stunden, sondern erst von der fünften Stunde an gewährt wird.

Ein entsprechender Auftrag an den BMI wird vom Kabinett gebilligt.

3)

Einräumen einer gesetzlichen Länderkompetenz zur Bedarfsplanung im Heimbereich (Änderung des § 3 und des § 93 Bundessozialhilfegesetz).

4)

Neufassung der Maßstäbe für die künftige Festsetzung der Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz.

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