1.47.1 (k1982k): 5. Europafragen; hier: b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 25./26.10.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier: b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 25./26.10.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.11 Uhr)

St Lautenschlager unterrichtet das Kabinett, daß es auf dem EG-Außenministertreffen vom 25./26. Oktober 1982 nach monatelangem Tauziehen gelungen sei, Einigung über die Haushaltsentlastung Großbritanniens für 1982 zu erzielen. Ein von Frankreich eingelegter Wartevorbehalt werde daran nichts mehr ändern. Der nunmehr gefundene Kompromiß trage dem deutschen Anliegen voll Rechnung und eröffne jetzt die Möglichkeit für weiteres Vorgehen vor allem während der deutschen Präsidentschaft.

Der Bundeskanzler begrüßt das Ergebnis und bittet das AA, den Kabinettmitgliedern und den Koalitionsfraktionen eine kurze Zusammenfassung des Erreichten als Sprachregelung an die Hand zu geben.

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