1.47.2 (k1982k): 1. - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982, - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 mit begleitenden gesetzlichen Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1982, - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983 mit begleitenden gesetzlichen Maßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 bis 15.59 Uhr und ab 16.11 Uhr)

StM Jenninger berichtet über Stand der Überlegungen hinsichtlich des Verfahrens zum Haushalt und zu den begleitenden gesetzlichen Maßnahmen.

Die Koalitionsfraktionen seien mit dem vom Kabinett am 20. Oktober 1982 beschlossenen Zeitplan grundsätzlich einverstanden. Die Schlußabstimmung im Bundestag sei für den 15./16. Dezember 1982 vorgesehen.

Einige Bundestagsausschüsse seien noch nicht mit den ihren Geschäftsbereich betreffenden Fragen der begleitenden gesetzlichen Maßnahmen befaßt. Im Hinblick auf § 62 GOBT bestehe daher bei den Koalitionsfraktionen der Wunsch, den Entwurf eines Artikelgesetzes zu den begleitenden Maßnahmen von den Fraktionen einbringen zu lassen.

StM Jenninger weist darauf hin, daß wegen gewisser Bedenken gegen eine Federführung des Finanzausschusses voraussichtlich der Haushaltsausschuß die Federführung für das Artikelgesetz übernehmen werde.

MdB Hoppe trägt vor, die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen rate dazu, für 1983 keinen neuen Haushalt, dessen Beratung durch Geschäftsordnungsfristen verzögert werden könnte, einzubringen, sondern einen Ergänzungshaushalt vorzulegen.

Der Bundeskanzler stellt als oberstes Ziel heraus, den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. Das Risiko, dieses Ziel durch Geschäftsordnungsfristen zu verfehlen, schaffe eine neue Lage.

Der Bundeskanzler stellt als Beratungsergebnis fest, daß von der Bundesregierung ein Ergänzungshaushalt und von den Koalitionsfraktionen ein Artikelgesetz eingebracht werde.

BM Stoltenberg gibt eine Einführung in die Gesamtproblematik des Haushalts.

Der Koalitionsvereinbarung werde mit Einsparungen von insgesamt 5,65 Mrd. DM Rechnung getragen, wenn auch in einzelnen Elementen von der Koalitionsvereinbarung abgewichen werde, z. B. bei der Rentenversicherung, bei der sich die Perspektiven erst vor wenigen Tagen verschlechtert hätten.

Es sei zeitlich nicht möglich, eine neue Finanzplanung aufzustellen. Die alte Finanzplanung bleibe formal bestehen, werde aber durch eine Kommentierung relativiert.

Kernpunkte des Haushalts seien die Sparmaßnahmen, die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie Regelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Auch im steuerlichen Bereich werde die Koalitionsvereinbarung vollzogen.

Die Mittel für Gemeinschaftsaufgaben würden um 500 Mio. DM aufgestockt. Die im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgeschlagenen Maßnahmen führten auch zu einer spürbaren Entlastung der Länder, in 1983 um 4,5 Mrd. DM und in 1984 um über 6 1/2 Mrd. DM. Dazu kämen noch der Wegfall der Kindergeldmilliarde sowie 1 Punkt des Umsatzsteueraufkommens.

Die Nettokreditaufnahme habe eine Größenordnung erreicht, die nur vorübergehend hingenommen werden könne. Zu Beginn der neuen Wahlperiode müßten politische Gespräche über die weitere Zurückführung des Defizits aufgenommen werden.

BM Graf Lambsdorff gibt anschließend einen Überblick über die aktuellen Konjunkturprobleme.

Die Schwäche der Weltkonjunktur sei unerwartet langwierig. Wegen der Vielzahl und Schwere der Probleme könne allenfalls eine allmähliche Besserung im Verlaufe von 1983 eintreten. Aber auch das Risiko weiterer Verschlechterung sei keineswegs ausgeschlossen.

Die weltweite Flaute habe sich auch in der deutschen Wirtschaft zunehmend spürbar gemacht. Zudem sei eine Verschärfung bei der schon lange rückläufigen Binnennachfrage festzustellen. Die Entwicklung in 1982 schaffe eine ungünstige Ausgangslage für 1983. Die Prognoseunsicherheiten seien wegen vielfältiger Risiken ungewöhnlich groß.

Sachverständigenrat, Institute und auch die Bundesregierung rechneten zwar mit allmählicher Erholung im Jahresverlauf, allerdings sei die Gefahr eines kumulativen Abschwungs keineswegs gebannt.

Die Erwartung für das reale Wachstum in 1983 liege bei 0 v. H.; die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt 1983 mit 2,3 bis 2,4 Mio. angenommen.

Zentrale Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik sei es, einerseits das Vertrauen durch Einleitung eines glaubwürdigen Konsolidierungskurses wiederherzustellen, andererseits aber zu vermeiden, daß die Nachfrage in der derzeit labilen Situation über Gebühr geschwächt werde.

Das Dringlichkeitsprogramm könne bei der derzeitigen Wirtschaftslage nur ein erstes Signal setzen, weitere Schritte müßten später folgen. Der konjunkturelle Teil des Defizits sei hinzunehmen. Die Konsolidierung müsse an der strukturellen Komponente des Defizits ansetzen.

Die Stärkung der Wachstumskräfte erfordere gleichzeitig eine Umstrukturierung der Ausgaben von Staatskonsum zu öffentlichen Investitionen und eine investitionsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems. Auch hierfür müßten weitere Schritte folgen.

Im Anschluß daran trägt Bundesbankpräsident Pöhl die Auffassung der Bundesbank zur wirtschafts- und finanzpolitischen Situation vor. Er erklärt, die Bundesbank werde im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe alles tun, um die Arbeit der Bundesregierung zu unterstützen. In der konjunkturellen Analyse könne er BM Graf Lambsdorff folgen, wenn er die Lage auch ein klein wenig optimistischer beurteile.

Er habe Sorge wegen der krisenhaften Finanzsituation in einigen Ländern, die bis hin zu einem Bankenkollaps führen könne. Die Bundesbank habe hier in der Vergangenheit geholfen, werde aber nicht alle schlechten Risiken übernehmen können, so daß Forderungen an den Bundeshaushalt nicht auszuschließen seien. Bisher hätte die für 1983 beabsichtigte Nettokreditaufnahme von 41,5 Mrd. DM noch keine negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Das konjunkturelle Defizit sei unvermeidlich und müsse hingenommen werden, da anderenfalls negative Effekte entständen. Gegen die Abführung eines Bundesbankgewinns von 11 Mrd. DM in 1983 habe er keine währungspolitischen Bedenken.

Bedenklich sei aber, daß in dem Maßnahmenpaket auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen sei. Diese sei als Instrument ungeeignet, weil sie entweder in die Preise, Löhne und Zinsen überwälzt werde oder die Erträge mindere und außerdem die Tendenz zur Schattenwirtschaft verstärke. Auch die Investitionshilfeabgabe müsse kritisch bewertet werden.

Zur Zinsfrage erklärt Bundesbankpräsident Pöhl, die Bundesbank werde sich im Rahmen der Möglichkeiten um einen Rückgang des Zinses bemühen.

Auf Frage nach der Höhe des Bundesbankgewinns 1983, der für 1984 haushaltswirksam werde, erklärt der Bundesbankpräsident, er könne hierzu keine sichere Prognose geben, aber der Gewinn werde voraussichtlich etwas niedriger sein als 1982.

Der Bundeskanzler dankt Bundesbankpräsident Pöhl. Es sei erklärter Wille der Bundesregierung, mit der Bundesbank vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sie durch die Finanzpolitik zu unterstützen.

In der Regierungserklärung habe er angedeutet, in welche Richtung man gehen wolle. Es bestehe kein Zweifel, daß zunächst nur erste Schritte unternommen werden könnten, denen aber weitere folgen müßten. Es gebe hierzu hoffnungsvolle Reaktionen aus der Bevölkerung und viel Vertrauenskapital. Den Bürgern müßten die differenzierten Sachverhalte in einer verständlichen Weise deutlich gemacht werden.

BM Graf Lambsdorff bemerkt, daß man das Instrument Mehrwertsteuererhöhung brauche, um bei den direkten Steuern Entlastung zu erzielen.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß die Mehrwertsteuererhöhung den Spielraum für wirtschaftsbelebende Maßnahmen schaffe. Bei Abwägung aller Umstände sei sie das kleinere Übel.

Er weist außerdem auf den starken Anstieg der Zinsbelastung des Bundeshaushalts hin. Der Ausgabenzuwachs bei den Zinsen betrage 1983 gegenüber 1982 rd. 5 Mrd. DM.

BM Stoltenberg gibt nach Abschluß der Grundsatzerörterung einen Überblick über den Inhalt des Nachtragshaushalts 1982 und die Ursachen, die ihn erforderlich gemacht haben. Er weist insbesondere auf die gesamtwirtschaftlich bedingten Steuermindereinnahmen sowie den Mehrbedarf von 600 Mio. DM für die beiden Reaktoren in Kalkar und Schmehausen hin. Insgesamt bestehe bei diesen beiden Projekten eine Gesamtfinanzierungslücke von 2,5 Mrd. DM. Die endgültige Finanzierung sei nicht gesichert. Es sei nicht erkennbar, ob und wie die Lücke auf den Bundeshaushalt übernommen werden könne. Mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und der Industrie müsse über eine stärkere Beteiligung verhandelt werden.

Zu den Personalnachforderungen für 1982 wird eine Tischvorlage des BMF verteilt. Nach einer Aussprache über die Frage der Wertigkeit der Stellen und ein Hinausschieben der vorgesehenen kw-Vermerke auf 1984, an der sich der Bundeskanzler, die BM Stoltenberg, Graf Lambsdorff, Geißler, Genscher und Ertl sowie StM Vogel und St Schreckenberger beteiligen, stimmt das Kabinett der Tischvorlage des BMF vom 26.10.1982 zu. Einige das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt betreffende offene Fragen sollen noch in einem Gespräch zwischen BK und BMF geklärt werden.

Auf den Einwand von MdB Hoppe, es sei fraglich, ob der Haushaltsausschuß die Vorschläge der Bundesregierung zum Personal billigen werde, empfiehlt BM Stoltenberg, die Entscheidung dem Haushaltsausschuß zu überlassen, aber dort innerhalb der Koalition ein Vorgespräch zu führen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der 2. Nachtragshaushalt 1982 gemäß der Kabinettvorlage des BMF beschlossen sei.

Das Kabinett tritt sodann in die Beratung der Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt 1983 einschließlich der begleitenden gesetzlichen Maßnahmen ein.

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Zu Epl. 05 - AA - weist BM Stoltenberg darauf hin, daß die Gebührenbefreiung für Weihnachtspakete nach Polen als einmalige Aktion zu verstehen sei. Der Bundeskanzler stimmt dem zu.

Auf Frage des MdB Hauser wird festgestellt, daß der Ansatz für auswärtige Kulturpolitik aus Anlaß des Ereignisses „300 Jahre Deutsche in Amerika" nicht aufgestockt werden könne.

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Zu Epl. 06 - BMI - wird die Änderung der Mehrarbeitsvergütungsverordnung und der Beihilfevorschriften an Hand der Tischvorlagen vom 27.10.1982 des BMI erörtert.

BM Zimmermann legt dar, daß Einschränkungen bei der Vergütungsfähigkeit von Überstunden zu unvertretbaren Benachteiligungen im Beamtenbereich führen werden.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Schwarz-Schilling, Stoltenberg, Genscher und Wörner beteiligen, wird festgestellt, daß in der Frage der Mehrarbeitsvergütung jetzt kein Beschluß gefaßt werde. Dabei wird insbesondere die Bedeutung des Berufsbeamtentums für die staatliche Ordnung und die Problematik einer Auseinanderentwicklung von Beamtenbereich und Tarifbereich hervorgehoben sowie auf die besondere Situation der Soldaten hingewiesen.

BM Stoltenberg bezieht sich zur Beihilfe auf grundsätzliche Kabinettvereinbarungen und besteht auf einem klaren Auftrag des Kabinetts. Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

„Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, die Beihilfevorschriften des Bundes mit der Maßgabe zu ändern, daß eine sog. 100 v. H.-Begrenzung eingeführt sowie eine die sozialen Belange der Beamten berücksichtigende, angemessene Eigenbeteiligung herbeigeführt wird.

Die Neuordnung soll im Januar 1983 mit der Maßgabe verkündet werden, daß sie nach einer angemessenen Vorlaufzeit, spätestens zum 1. Juni 1983 in Kraft tritt.

Die Grundsätze dieser Neuordnung gelten auch für die Bundespost und Bundesbahn."

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Zu Epl 09 - BMWi - spricht BM Stoltenberg die schwierige Situation der Stahlindustrie und insbesondere die Gefahr eines Konkurses bei der ARBED/Saarstahl an. Am kommenden Freitag werde mit den Unternehmens- und Arbeitnehmervertretern darüber gesprochen werden, ob ein realistisches Sanierungskonzept gefunden werden könne und weitere Hilfe möglich sei. Vorbedingung sei die Mitwirkung der Banken und harte Rationalisierungsmaßnahmen im Unternehmen selbst.

BM Graf Lambsdorff führt ergänzend aus, daß ein erheblicher Personalabbau erforderlich wäre, die IG-Metall jedoch hierzu sowie zu einem Verzicht auf tarifliche Ansprüche keine Zustimmung gäbe. Die öffentliche Hand habe bisher 2,2 Mrd. DM für das Unternehmen aufgewendet. Die Finanzierungslücke allein in 1982 betrage 230 Mio. DM.

Die Situation in anderen Stahlunternehmen sei ähnlich schwierig.

Der Bundeskanzler erklärt, die Probleme müßten gesondert im Kabinett behandelt werden.

Zu der noch offenen Frage, wie die 50 Mio. DM Subventionsabbau im Epl. 09 zu konkretisieren seien, schlägt BM Graf Lambsdorff vor, den Stahltitel im Epl. 60 entsprechend herabzusetzen.

BM Stoltenberg nimmt den Vorschlag zwar mit Bedenken zur Kenntnis, widerspricht jedoch nicht.

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Zu Epl. 10 - BML - ist die Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 60 Mio. DM streitig. BM Ertl macht geltend, daß sein Etat am Subventionsabbau bereits erheblich beteiligt sei und die landwirtschaftliche Unfallversicherung die „Alte Last" zu tragen habe. Die Kürzung des Bundeszuschusses bedeute, insbesondere für strukturschwache Betriebe, eine Härte.

BM Stoltenberg erwidert, die Einkommenssituation der Landwirtschaft werde durch die Erhöhung der Vorsteuerpauschale gleichzeitig mit der Mehrwertsteuererhöhung verbessert. Die Härte sei daher für die Landwirtschaft tragbar.

BM Ertl bestreitet den Einkommenseffekt der Erhöhung der Vorsteuerpauschale und verweist auf die erhebliche Beitragsbelastung der Landwirte. Sein Etat sei außerdem durch die globale Minderausgabe zusätzlich belastet.

Der Vorschlag von BM Ertl, im Kompromißwege auf 50 Mio. DM bei der Gemeinschaftsaufgabe zu verzichten, wird von BM Stoltenberg unter Hinweis auf die Koalitionsvereinbarung abgelehnt. Im übrigen entfielen auf die Sperre nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 17 Mio. DM. Davon seien nur 7 Mio. DM zu erwirtschaften, 10 Mio. DM könnten bei der Vorratshaltung eingespart werden.

Die Beitragserhöhung infolge der Kürzung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 60 Mio. DM beziffert BM Stoltenberg für einen 20 ha-Betrieb mit 30 DM monatlich. Diese Abgabe wird von BM Ertl nach einer Prüfung dahingehend ergänzt, daß die Beitragsmehrbelastung im Bundesdurchschnitt je nach Art des Betriebes 10 bis 30 DM monatlich betragen werde.

Der Kompromißvorschlag von BM Stoltenberg, den Bundeszuschuß für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nur um 30 Mio. DM zu kürzen, einen Minderbedarf von 20 Mio. DM bei der Altershilfe für Landwirte und der Landabgaberente als Subventionsabbau auszuweisen und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe nur um 130 Mio. DM aufzustocken, wird von BM Ertl angenommen; er weist aber darauf hin, daß das Problem der „Alten Last" einer Lösung bedürfe. BM Stoltenberg erklärt sich bereit, das zu diesem Problem beim Ifo-Institut in Auftrag gegebene Gutachten gemeinsam mit BML auszuwerten.

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Zu Epl. 11 - BMA - trägt BM Stoltenberg die wesentlichen Haushaltsdaten vor und erwähnt insbesondere die in dem Koalitionsgespräch am 26. Oktober 1982 vereinbarten wichtigen Änderungen, die in einer Tischvorlage des BMA im einzelnen dargestellt sind.

BM Blüm legt dar, daß das Dringlichkeitsprogramm nicht nur Finanzprobleme lösen solle, sondern mit strukturellen, für Aktive und Rentner ausgewogenen Weiterentwicklungen verbunden sei. Diese Weiterentwicklung werde in Zukunft mit plausiblen Lösungen für die Beitragsleistung für Lohnersatzleistungen sowie die Bewertung beitragsfreier Zeiten fortgesetzt.

MdB Hoppe unterbreitet im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Mischnick, die Alternativüberlegung, den Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung schon jetzt auf 5 v. H. zu erhöhen und dafür die Nettokreditaufnahme herabzusetzen.

Der Bundeskanzler spricht sich gegen diesen Vorschlag aus.

Bundesbankvizepräsident Schlesinger regt an, den Beitragssatz der Rentenversicherung schon ab 1.1.1983 auf 18,5 v. H. zu erhöhen, um der Rentenversicherung eine angemessene Reserve zu ermöglichen.

BM Stoltenberg vertritt die jetzt gefundene Lösung. Das Vorziehen von Beitragserhöhungen belaste die Lohnrunde und verringere die Wirkung der Steuerentlastung für die Betriebe. Zunächst müsse das Jahr 1983 gesichert werden. Sollten sich Verschlechterungen ergeben, müsse die Bundesregierung in einem Nachtragshaushalt 1983 dem Rechnung tragen.

BM Blüm erklärt, ihm sei der Vorschlag von Bundesbankvizepräsident Schlesinger aus sozialpolitischer Sicht nicht unsympathisch. Da aber den Schätzungen über die Finanzentwicklung der Rentenversicherung jetzt keineswegs optimistische Annahmen zugrunde gelegt worden seien und auf die Lohnrunde Rücksicht genommen werden müsse, sollte es bei dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Beitragserhöhung bleiben.

BM Graf Lambsdorff macht darauf aufmerksam, daß die Finanzausstattung der Rentenversicherung auch im Zusammenhang mit der Rentenreform 1984 gesehen werden müsse.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Epl. 11 einschließlich der Tischvorlage beschlossen ist.

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Bei Epl. 12 - BMV - bemerkt BM Stoltenberg, daß die Bundesregierung sich in den nächsten Monaten intensiv mit dem Thema „Bundesbahn" beschäftigen müsse. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung.

BM Dollinger legt kurz die Situation der Bundesbahn dar.

Zu der noch offenen Frage der Kürzung um 29,8 Mio. DM beim Bundesfernstraßenbau schlägt BM Stoltenberg vor, beim Straßenbau nur 15 Mio. DM zu kürzen und auf Beamtenebene eine Verständigung darüber herbeizuführen, wo die restlichen 14,8 Mio. DM im Epl. 12 zu kürzen seien. Eine Kürzung im Seeschiffahrtsbereich schließe er aber aus.

BM Dollinger stimmt diesem Vorschlag zu.

BM Dollinger weist noch auf folgende Punkte hin:

a)

Aus dem Fluglotsenstreik in 1973 bestehe eine Vorbelastung, denn die Lufthansa fordere vom Bund die Erstattung des damals entstandenen Verlustes von 172 Mio. DM.

b)

Wegen der Kürzung der ÖPNV-Mittel um 59 Mio. DM könnten 1983 keine neuen Vorhaben begonnen werden.

c)

Sorge bereite ihm die globale Minderausgabe, die er in seinem Einzelplan in Höhe von 55 Mio. DM zu erwirtschaften habe. Er bittet daher, § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1983 in dem Sinne zu ergänzen, daß Ausgaben, die Betriebszwecken dienten, nicht betroffen würden. Diese Bitte wird nicht aufgegriffen.

Die Sitzung wird von 13.02 Uhr bis 13.40 Uhr unterbrochen.

-

Zu Epl. 14 - BMVg - dankt BM Wörner für die Möglichkeit der Umschichtung zugunsten des Personals, weist aber auf die hingenommene Kürzung von 100 Mio. DM hin.

Streitig sei die globale Minderausgabe, die seinen Einzelplan mit 150 Mio. DM betreffe. Sein Haushalt sei mit erheblichen Risiken belastet, insbesondere dem Dollarkursrisiko. 150 Mio. DM als globale Minderausgabe seien nicht zu erwirtschaften. Er legt die finanziellen Auswirkungen auf die Bundeswehr dar und äußert die Besorgnis, daß die Beziehungen zu unseren Bündnispartnern, insbesondere den USA, weiter belastet würden.

BM Stoltenberg erklärt sich bereit, 200 Mio. DM aus dem Epl. 60 für Bauinvestitionen in den Epl. 14 umzuschichten und eine Aufschlüsselung der globalen Minderausgabe von insgesamt 450 Mio. DM nicht zu veröffentlichen. Im übrigen sagt er in bezug auf alle Einzelpläne zu, bei den Sperren Ausnahmen nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1983 zuzulassen.

BM Wörner nimmt den Vorschlag von BM Stoltenberg an.

BM Stoltenberg berichtet, er habe sich mit BM Wörner darüber verständigt, im neuen Finanzplan den deutschen Anteil für das NATO-Infrastrukturprogramm um insgesamt 350 Mio. DM unter der Voraussetzung aufzustocken, daß

a)

damit bis zur Entscheidung über den Bundeshaushalt 1984 den USA gegenüber keine weitergehenden Zugeständnisse gemacht werden;

b)

die Aufstockung des Programms nicht zu einer Erhöhung des Plafonds Epl. 14 des geltenden Finanzplans führt.

Weitere finanzielle Wünsche sollten „als in der Prüfung befindlich" bezeichnet werden.

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Zu Epl. 15 - BMJFG - führt BM Geißler aus, die beabsichtigte gesetzliche Regelung zur Bedarfsplanung im Heimbereich müßte noch mit den Trägern und Verbänden sowie den Ländern abgestimmt werden. Er bitte daher um Vertagung.

Der Bundeskanzler stellt mit Zustimmung von BM Stoltenberg fest, daß der Punkt für die nächste Kabinettsitzung vorbereitet werden müsse.

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Zu Epl. 23 - BMZ - weist BM Warnke auf den starken Rückgang bei den Verpflichtungsermächtigungen hin.

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Bei Epl. 25 - BMBau - bittet BM Schneider um den Auftrag des Kabinetts, entsprechend seiner Tischvorlage vom 26.10.1982 mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Sonderprogramms zur Belebung des sozialen Wohnungsbaues aufgrund der Investitionshilfeabgabe, bestehend aus den Programmteilen Förderung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsräumen, Schaffung neuen selbstgenutzten Wohnungseigentums und Bausparzwischenfinanzierung abzuschließen.

Das Kabinett erteilt den Auftrag mit folgender Maßgabe: Hinsichtlich der Stichtage kommt es nicht auf Antrag auf Baugenehmigung, sondern auf den Baubeginn an. Entsprechend wird beim vorgesehenen Schuldzinsenabzug für selbstgenutzte Häuser verfahren. Die Förderung sog. Haldenbauten, d. h. vor dem Stichtag bereits fertiggestellter oder begonnener Bauten, ist ausgeschlossen.

Der Bitte von BM Schneider, die Sperrzeit beim Bausparen von 10 auf 7 Jahre zu verkürzen, wird von BM Stoltenberg widersprochen, weil sie nicht in einem Sachzusammenhang mit den jetzt beabsichtigten Maßnahmen stehe. Die Frage sollte für die nächste Wahlperiode zurückgestellt werden.

Das Kabinett stimmt dem zu.

BM Geißler schlägt vor, die Kinderkomponente beim Schuldzinsenabzug von 600 DM auf 1000 DM zu erhöhen. Die Kosten von 40 Mio. DM sollten durch Reduzierung des Höchstbetrages für Erweiterungsbauten auf 2000 DM eingespart werden.

BM Stoltenberg und BM Graf Lambsdorff erheben hiergegen Bedenken.

Auf Anregung des Bundeskanzlers greift das Kabinett den Vorschlag jetzt nicht auf.

Auf Einwendungen von BM Blüm gegen die beabsichtigten Änderungen des Wohngeldrechts - sie träfen vor allem sozial schwache Gruppen (Rentner und Behinderte) - ist BM Stoltenberg bereit, hierauf Rücksicht zu nehmen, wenn durch anderweitige Einsparungsregelungen beim Wohngeld die angesetzten Sparbeträge von 60 Mio. DM für 1983 und 150 Mio. DM ab 1984 erbracht werden können. Die Einzelpunkte sollten jetzt nicht im Kabinett, sondern zwischen BMA, BMBau und BMF geklärt werden.

Der Bundeskanzler stellt das Einvernehmen im Kabinett zu diesem Vorschlag fest.

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Zu Epl. 27 - BMB - bittet BM Barzel darum, daß die deutschlandpolitischen Ausgaben bei der Anwendung von § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes wie rechtliche Verpflichtungen behandelt werden. Hierüber besteht Einvernehmen im Kabinett.

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Bei Epl. 30 - BMFT - weist BM Riesenhuber auf die Probleme für seinen Etat mit der globalen Minderausgabe hin.

BM Stoltenberg erwidert, es sei lediglich eine Sperre von 4,9 Mio. DM vorgesehen, die erwirtschaftet werden könne.

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Zu Epl. 31 - BMBW - trägt BM Frau Wilms den zum BAföG abgeschlossenen Kompromiß vor, der auch eine Härteregelung vorsehe.

Sie stellt die Frage, ob nicht eine mittelfristige Perspektive für eine Förderung begabter und sozial schwacher Schüler durch Bund und Länder geboten werden könne.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß der Kompromiß abgeschlossen sei und verweist - wie BM Stoltenberg - auf die Zuständigkeit der Länder. Die Frage könne in einer Ministerpräsidentenkonferenz behandelt werden.

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Zur Einnahmeseite des Haushalts erläutert BM Stoltenberg die steuerlichen Änderungen, die in das Artikelgesetz übernommen werden sollen.

Offen sei, ob bei einer Änderung in bezug auf die Behandlung von Verlusten aus dem Ausland eine Übergangsregelung vorgesehen werden solle. Im übrigen seien die Änderungen unstrittig. Beim Schuldzinsenabzug werde ebenfalls auf den Baubeginn abgestellt.

Auf Fragen von MdB Hauser erläutert BM Stoltenberg,

a)

bei der Regelung in bezug auf die Übernahme gefährdeter Betriebe sei keine Arbeitsplatzgarantie beabsichtigt,

b)

privat genutzte Pkw rechneten nicht zu den Investitionen im Sinne der Investitionshilferegelung,

c)

für die Anrechnung von Investitionen auf die Anleiheschuld sei keine bestimmte Mindesthöhe der Investitionen vorgeschrieben.

MdB Hauser regt an, eine solche Mindesthöhe einzuführen.

Der Bundeskanzler schlägt vor, diese Frage im Gesetzgebungsverfahren weiter zu überlegen.

BM Engelhard trägt vor, in bezug auf die Investitionshilfeabgabe bestehe ein nicht unerhebliches verfassungsrechtliches Restrisiko, auf das er den BMF bereits in seinem Schreiben vom 22. Oktober 1982 hingewiesen habe. Problematisch sei vor allem, daß die Abgabe unmittelbar in die Staatskasse fließen solle. Er nimmt Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es bestehe außerdem eine finanzverfassungsrechtliche Problematik hinsichtlich des Bund/Länder-Verhältnisses, wenn der Bund sich im Wege einer Quasi-Steuer Haushaltsmittel verschaffe.

MdB Hoppe fragt, ob die Problematik sich bei Schaffung eines Sondervermögens mindern würde.

BM Stoltenberg legt die Auffassung des Bundesfinanzministeriums dar. Dort werde nach sorgfältiger finanzverfassungsrechtlicher Prüfung kein Restrisiko gesehen. Die Zweifel des BMJ könne das BMF nicht teilen. Eine kurzfristige Umstellung auf eine Fonds-Lösung sei nicht realisierbar.

BM Zimmermann erklärt, das BMI habe die Frage ebenfalls geprüft. Er verkenne nicht, daß es verfassungsrechtliche Bedenken geben könnte, halte das Risiko aber für tragbar. Der Bundeskanzler regt an, alle Möglichkeiten zur Minderung des Risikos zu prüfen.

BM Engelhard behält sich im Hinblick auf die geringe Zeitspanne, die für eine Rechtsförmlichkeitsprüfung zur Verfügung gestanden habe, vor, daß zu allen Entwürfen auch nach der Kabinettentscheidung noch Formulierungsänderungen vorgenommen werden könnten.

Zur Änderung im Gewerbesteuerbereich, die unstrittig sei, beziffert BM Stoltenberg die daraus resultierende Besserstellung der Gemeinden in 1983 mit über 400 Mio. DM.

Zu den Bundesergänzungszuweisungen sei eine Regelung dringlich geworden. Er müsse mit den Ländern die Verteilung verhandeln.

Die CDU/CSU-regierten Länder hätten ein Konzept vorgelegt, mit dem Bremen nicht einverstanden sei. Es stelle sich die Frage, ob angesichts des Zeitablaufs auf der Grundlage des Mehrheitskonzepts entschieden werden solle, falls eine Einigung nicht erzielt werde.

Der Bundeskanzler stellt fest:

BMF wird beauftragt und ermächtigt, eine Einigung zu versuchen. Sollte dies nicht gelingen, müsse das Mehrheitskonzept verfolgt werden.

Zum Länderfinanzausgleich stellt BM Stoltenberg die Frage, ob - der bisherigen Übung entsprechend - die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen sollte. Die Frage wird vom Kabinett bejaht.

MdB Hoppe macht darauf aufmerksam, daß die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalitionsfraktionen vereinbart habe, 1983 die Planstellen um 1% zu kürzen und vom BMF bis zur Schlußabstimmung im Haushaltsausschuß Kürzungsvorschläge zu erbitten. Bestimmte Bereiche sollten von der Kürzung ausgenommen werden.

BM Stoltenberg erwidert, er könne die Realisierbarkeit jetzt nicht beurteilen. Es sollte eine Abstimmung mit den Fraktionsvorständen erfolgen.

Der Bundeskanzler beauftragt StM Jenninger, mit den Fraktionsführungen zu sprechen. Die Bundesminister, deren Ressorts besonders betroffen seien, sollten im Arbeitskreis zu Wort kommen.

In der Schlußabstimmung stimmt das Kabinett dem Beschlußvorschlag unter Buchstabe D. der Kabinettvorlage des BMF mit den im Verlauf der Kabinettberatung beschlossenen Änderungen einstimmig zu.

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