1.47.3 (k1982k): 2. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.59 Uhr)

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett, daß am Donnerstag, den 28. Oktober 1982, um 8.00 Uhr im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Pressekonzentration durch den beabsichtigten Zusammenschluß Burda - Springer stattfinden werde. Er verweist außerdem darauf, daß derzeit noch zwölf Große Anfragen (fünf von den Fraktionen der SPD und der F.D.P. und sieben von der Fraktion der CDU/CSU eingebracht) nicht beantwortet sind.

BM Wörner weist auf einen Artikel hin, der im „Stern" vom 14. Oktober 1982 unter der Überschrift „Das falsche Spiel mit den Raketen" erschienen ist, und berichtet über parlamentarische Anfragen zu diesem Thema. Er hebt die politische Brisanz dieser Frage hervor und unterstreicht, daß es bei den Zahlen für Waffensysteme bleibt, wie sie im Doppelbeschluß festgelegt wurden.

StM Vogel berichtet über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung des Bundesrates am 29. Oktober 1982.

Zu Punkt 9 (Entwurf eines Einundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes) erläutert BM Engelhard die Grundzüge der Stellungnahme, die er für die Bundesregierung abzugeben beabsichtigt.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Zu Punkt 26 (Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ -) wird u.a. das Problem der Abdingbarkeit (Zulassung von Vereinbarungen, die von der Verordnung abweichen) zwischen dem Bundeskanzler und den BM Graf Lambsdorff und Blüm kurz erörtert.

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