1.48.1 (k1982k): 1. ARBED-Saarstahl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. ARBED-Saarstahl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Graf Lambsdorff erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 2. November 1982 (Az. IV C - AGR - ES). Dabei stellt er heraus, daß sich die Verluste des Unternehmens dramatisch erhöht hätten. Trotz der im bisherigen Jahresverlauf bereits ausgezahlten öffentlichen Mittel in Höhe von rd. 460 Mio. DM bestehe eine weitere nicht schließbare Finanzierungslücke von 230 Mio. DM. Da die Liquidität höchstens noch bis zum 10. November 1982 gesichert sei, drohe danach Zahlungsunfähigkeit mit der Folge eines Konkurses großen Ausmaßes. Infolge der katastrophalen Lage auf dem Stahlmarkt habe sich das ursprüngliche von Bund und Saarland massiv finanziell geförderte Restrukturierungsprogramm als nicht ausreichend erwiesen.

Ein Konkurs hätte erhebliche wirtschaftliche und politische Auswirkungen, vor allem im Saarland. Hier drohe ein Verlust von annähernd 30 000 Arbeitsplätzen (= 20% der Arbeitsplätze im produzierenden Bereich). Die deswegen notwendige Folgelösung würde auch nicht ohne beträchtliche weitere staatliche Hilfen möglich sein; hinzu komme der endgültige Verlust der bisher gewährten Zuschüsse und der verbürgten Beträge in beträchtlicher Höhe für die öffentliche Hand.

Er verkenne nicht die erheblichen Risiken, die in der von niemandem vorauszusehenden Entwicklung auf dem Stahlmarkt lägen, sowie die Präjudizwirkung einer solchen Hilfe auf andere Stahlunternehmen und weitere Wirtschaftszweige wie z. B. Werften und Kohle. Dennoch sei er der Auffassung, daß bei gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten, d. h. der Eigentümerin ARBED Luxemburg, der Banken, des Unternehmens, der Belegschaft, des Saarlandes und des Bundes, der Versuch gemacht werden solle, durch Gewährung weiterer Hilfen den Konkurs abzuwenden und den Fortbestand des Unternehmens zu ermöglichen.

Für das Kabinett stellten sich daher folgende Fragen:

a)

Solle ein Konkurs in Kauf genommen werden oder nicht?

b)

Solle die notwendige Personalreduzierung durch eine sofortige Massenentlassung von rd. 5000 Beschäftigten oder durch Kurzarbeit ohne den bisherigen Härteausgleich für 5500 Beschäftigte sowie einen sukzessiven Personalabbau von 3500 Kurzarbeitern (1983-1985) erfolgen?

c)

Könne die Umwandlung des halben 13. Monatsgehalts der Arbeitnehmer in ein Darlehen an das Unternehmen erfolgen oder nicht?

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg, Blüm, Dollinger, Graf Lambsdorff, Ertl und Schwarz-Schilling beteiligen.

Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß ihm die Zustimmung nicht leicht falle, er aber in dem Vorschlag des BMWi den einzig möglichen Weg sehe, um das Saarland vor unabsehbaren Konsequenzen zu schützen.

BM Stoltenberg legt dar, daß er trotz der auch von ihm gesehenen Bedenken hinter dem Vorschlag des BMWi stehe, aber die als Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Hilfen aufgestellten Bedingungen als unabdingbar und das Minimum dessen ansehe, was von den übrigen Beteiligten erreicht werden müsse. Hier sehe er überhaupt keinen Spielraum.

BM Blüm vertritt die Auffassung, daß die Mitwirkung der Tarifvertragsparteien bei den die Belegschaft betreffenden Maßnahmen notwendig sei. Sie sollten nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Außerdem halte er es für unverzichtbar, daß sich auch die Geschäftsführung an dem Einkommensverzicht beteilige.

BM Dollinger verweist auf die besonderen Probleme eines solchen Sanierungskonzeptes, die in der Erhöhung des Spannungsverhältnisses zwischen der Großwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft andererseits sowie in der immer häufigeren Inanspruchnahme der Banken für Zinsverzichte u. ä. lägen. Er bittet, in der Begründung für die Maßnahme die besondere Situation des Saarlandes deutlich herauszustellen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMWi mit der Maßgabe, daß

a)

in Nr. 3 Buchstabe b) des Beschlußvorschlages der in eckige Klammern gesetzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt wird:

„Das Kabinett erwartet einen weiteren substantiellen Beitrag der Banken entweder in Form eines Zinsverzichts oder eines Forderungsverzichts.",

b)

in Nr. 3 Buchstabe c) folgender Satz angefügt wird:

„Geschäftsführung und außertarifliche Angestellte sollten ebenfalls einen Beitrag durch Einkommensverzicht leisten.",

c)

dem Beschlußvorschlag folgende Nr. 6 angefügt wird:

„Das Kabinett erwartet, daß das Weihnachtsgeld nicht vor dem 1. Dezember 1982 ausgezahlt wird."

(vgl. vollen Wortlaut in der Anlage)

Weiterhin besteht im Kabinett Einvernehmen darüber, daß

1)

in dem Unternehmen keine neuen Vorstandsposten geschaffen werden dürfen,

2)

für den von der ARBED-Luxemburg zu gewährenden Kredit oder die Bürgschaft ein Betrag zwischen 40 und 100 Mio. DM als „angemessen" anzusehen ist,

3)

die weiteren Modalitäten in einem Gespräch der betroffenen Minister mit dem Bundeskanzler geklärt werden sollen.

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