1.48.10 (k1982k): 10. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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10. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Forschungsfragen) am 04.11.1982

Keine Bemerkungen.

b) EG-Ratstagung (Fischereifragen) am 08.11.1982

BM Ertl berichtet über die Verhandlungssituation nach dem letzten Fischereiministerrat und über den Besuch des dänischen Fischereiministers in Bonn am 2. November 1982. Er teilt mit, daß die dänische Regierung dem Neuner-Kompromiß nicht zustimmen könne und deshalb eine Einigung über eine gemeinsame Fischereipolitik weiter hinausgezögert werde.

Der Bundeskanzler stellt hinsichtlich der dänischen Wünsche nach einer deutschen Vermittlung fest, daß eine solche Vermittlung bei der deutschen Interessenlage nicht zweckmäßig sei.

c) EG-Ratstagung (Entwicklungsfragen) am 8.11.1982

(12.08 Uhr)

BM Warnke spricht das Memorandum der EG-Kommission zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft an und weist auf die Bedenken der Bundesregierung gegen eine Verdoppelung der EG-Entwicklungshilfe bis 1990 hin, die von den meisten anderen Mitgliedstaaten geteilt werden.

d) EG-Ratstagung (Energiefragen) am 9.11.1982

(12.10 Uhr)

BM Riesenhuber äußert Bedenken gegen die Aufstockung des EG-Programms zur Förderung von Demonstrationsvorhaben im Energiebereich, das nach Vorschlag der Kommission mit über 800 Mio. ECU dotiert werden solle. BM Graf Lambsdorff entgegnet hierzu, daß die Angelegenheit derzeit nicht entscheidungsreif sei.

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