1.48.11 (k1982k): 11. Verschiedenes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

11. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.12 Uhr)

a) EG-Butterexporte in die UdSSR

BM Ertl berichtet über das in Brüssel anstehende Paket von Maßnahmen zum EG-Milchmarkt (Wiedereinführung der Exporterstattung für Butterlieferungen in die UdSSR, Weihnachtsbutteraktion in den Mitgliedstaaten der EG, Verlängerung des Neuseeland-Butterabkommens für 1983). Er erläutert die Haltung der Bundesregierung, die eine Wiedereinführung der Butterexporte in die UdSSR ablehne und eine Weihnachtsbutteraktion mit Nachdruck anstrebe, sowie die Auffassung der EG-Kommission und der übrigen Mitgliedstaaten hierzu.

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Graf Lambsdorff, Ertl und Wörner beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett die von BM Ertl dargelegte Haltung unterstützt.

b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

BM Engelhard unterrichtet das Kabinett über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht habe festgestellt, daß § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar sei (elterliche Sorge nach Scheidung).

Extras (Fußzeile):