1.48.3 (k1982k): 4. Einbringung des Artikelgesetzes als Regierungsvorlage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Einbringung des Artikelgesetzes als Regierungsvorlage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Tischvorlage des BMF vom 2. November 1982 zu beiden Tagesordnungspunkten. BM Frau Wilms macht ergänzende Ausführungen zu der vorgesehenen Umstellung des Studenten-BAföG auf Volldarlehen. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Engelhard und StM Jenninger beteiligen, macht BM Engelhard einen Vorbehalt hinsichtlich der noch nicht völlig abgeschlossenen Rechtsförmlichkeitsprüfung bei den Einzelbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1983.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

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