1.48.4 (k1982k): 3. Gesetzliche Regelung der Bedarfsplanung im Heimbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Gesetzliche Regelung der Bedarfsplanung im Heimbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Geißler schlägt an Hand der Tischvorlage des BMJFG vom 2. November 1982 vor, den Punkt von der Beschlußfassung abzusetzen und vor Einleitung gesetzgeberischer Maßnahmen das Ergebnis des von der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder eingeleiteten Prüfungsverfahrens abzuwarten. Er erkenne den Handlungs- und Regelungsbedarf in dieser Frage an, könne aber im gegenwärtigen Zeitpunkt - insbesondere wegen der Widerstände der freien Wohlfahrtsverbände - keinen fachlich vertretbaren, verfassungsrechtlich einwandfreien und finanzpolitisch wirksamen Regelungsvorschlag machen.

BM Stoltenberg widerspricht dem Vertagungsvorschlag, da dieses Problem im Zusammenhang mit den übrigen Haushaltsbeschlüssen der Bundesregierung gesehen und behandelt werden müsse.

Nach einer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Blüm, Geißler und Stoltenberg sowie StM Jenninger beteiligen, kommt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers überein, den Punkt heute abzusetzen und in der Kabinettsitzung am 1. Dezember 1982 zu verabschieden. Der Bundeskanzler regt an, in der Zwischenzeit die notwendigen Gespräche mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und mit den Ministerpräsidenten der Länder zu führen.

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