1.48.8 (k1982k): 8. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.25 Uhr)

StM Jenninger unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der Sitzungswoche vom 8. bis 12. November 1982.

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß das BMF mit Nachdruck bemüht sei, die Entwürfe zum Haushaltsgesetz und zum Begleitgesetz rechtzeitig am Freitag, den 5. November 1982, dem Bundestag zuzuleiten.

Der Bundeskanzler teilt als Vorankündigung mit, daß

a)

am Donnerstag, dem 25.11.1982, von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr eine Europa-Debatte und

b)

am Donnerstag, dem 09.12.1982, am Nachmittag, eine Debatte zum Thema Abrüstung

in Aussicht genommen seien.

BM Genscher regt an, entsprechend bisheriger Gepflogenheit nach wichtigen internationalen Konferenzen und Staatsbesuchen dem Deutschen Bundestag einen Bericht hierüber zu erstatten. Der bevorstehende Besuch des Bundeskanzlers in den USA sowie die deutsch-französischen, deutsch-britischen und deutsch-italienischen Konsultationen böten einen geeigneten Anlaß dafür.

Der Bundeskanzler erklärt sich grundsätzlich dazu bereit. Ein geeigneter Termin soll noch gesucht werden.

Auf Bitte des Bundeskanzlers erklärt sich BM Blüm bereit, vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland am 7. November 1982 in Berlin für die Bundesregierung das Grußwort zu sprechen.

St Schreckenberger weist auf die noch unbeantworteten 12 Großen Anfragen hin und bittet die betroffenen Ressorts um Prüfung, inwieweit sie noch beantwortet oder von den Fragestellern zurückgezogen werden sollten.

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