1.48.9 (k1982k): 9. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.39 Uhr)

a) Deutsch-britische Konsultationen in Bonn

Der Bundeskanzler berichtet über die Gespräche mit Premierminister Frau Thatcher und seine Eindrücke von dem gemeinsamen Berlin-Besuch am 29. Oktober 1982. Er hebt dabei das besonders gute Klima der Begegnungen hervor.

BM Genscher spricht in diesem Zusammenhang die bevorstehende UNO-Resolution zur Falklandfrage an und vertritt die Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten solle. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Vorschlag, zumal sich Frankreich einer Stimmenthaltung Deutschlands anschließen würde. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Wörner und Genscher beteiligen, stimmt das Kabinett zu. Der Bundeskanzler bittet, die französische Regierung über die deutsche Auffassung zu unterrichten.

b) Besuch des Bundespräsidenten in Rom

BM Genscher berichtet über die Italienreise des Bundespräsidenten und die Besuche beim italienischen Staatspräsidenten und beim Papst. Er wertet sie als einen großen Erfolg.

c) Wahlen in Spanien

BM Genscher gibt eine kurze Bewertung des spanischen Wahlergebnisses. Er regt an, den neuen spanischen Regierungschef Gonzales möglichst bald zu einem Besuch nach Bonn einzuladen.

d) Wahlen in USA

BM Genscher bewertet den Ausgang der Wahlen in den USA. Er hebt dabei den Erfolg der Freeze-Bewegung in den USA und dessen Bedeutung für weitere Diskussionen über Atomwaffen auch bei uns hervor.

e) Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen

BM Genscher gibt einen Zwischenbericht über den Stand der europäisch-amerikanischen Gespräche. Er hoffe, daß es bald zu einem Konsens unter den Beteiligten kommen werde.

BM Graf Lambsdorff und BM Wörner machen aus ihrer Sicht ergänzende Ausführungen.

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