1.49.9 (k1982k): 4. Gebührenordnung für Ärzte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gebührenordnung für Ärzte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(19.12 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 8. November 1982 (Az. V a 1 - 43214 - 1) und schlägt „im Sinne einer Güterabwägung" vor, den Änderungen des Bundesrates vom 29. Oktober 1982 zuzustimmen. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Zimmermann, Graf Lambsdorff, Genscher und Blüm beteiligen, macht sich BM Zimmermann die Argumente des BMA zu eigen, während BM Graf Lambsdorff Bedenken hinsichtlich der eingeschränkten Abdingbarkeit der GOÄ geltend macht.

Das Kabinett beschließt - bei Stimmenthaltung von BM Graf Lambsdorff - gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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