1.5.1 (k1982k): 4. Jahreswirtschaftsbericht 1982 der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Jahreswirtschaftsbericht 1982 der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

Der Jahreswirtschaftsbericht wird bis 10.05 Uhr vom Kabinettausschuß für Wirtschaft und danach vom Bundeskabinett beraten.

BM Graf Lambsdorff erläutert kurz die Tischvorlage 1 des BMWi (I A 2-04 05 21) vom 3. Februar 1982, in der die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität dargestellt ist (Teil B. I. des Jahreswirtschaftsberichts). Er weist darauf hin, daß die übrigen Teile des Jahreswirtschaftsberichts in der 2. Sitzung des Kabinettausschusses für Wirtschaft am 26. Januar 1982 einvernehmlich beraten worden sind und durch die Tischvorlage 2 des BMWi (I A 2 - 02 05 21) vom 3. Februar 1982 an einigen Stellen lediglich geringfügig geändert und aktualisiert werden.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Baum, Schmude, Graf Lambsdorff, Ertl, Ehrenberg, Apel, Hauff, Gscheidle, Haack, Franke, von Bülow, Engholm und Offergeld, StM Huonker, PSt Böhme, die St Lahnstein und Schlecht, die Abgeordneten Wehner, Mischnick, Hoppe und Junghans sowie Präsident Pöhl und Vizepräsident Schlesinger.

Teil B.I. des Jahreswirtschaftsberichts (Tischvorlage 1) wird an zahlreichen Stellen geändert und ergänzt.

1)

Die Tarifparteien werden in Ziffer 11, Absatz e zusätzlich aufgefordert, auch die Möglichkeiten tarifvertraglicher Verkürzungen der Lebensarbeitszeit zu berücksichtigen.

Zur Aufforderung, im öffentlichen und im privaten Bereich flexiblere Arbeitszeit- und Beschäftigungsregelungen anzustreben, wird erklärt, daß damit auch alle Formen des Job-sharing - z. B. für Lehrer - angesprochen sind (Ziffer 11, Absatz h).

2)

In Zusammenhang mit Ziffer 11, Absatz i („Investitionshemmnisse") erklärt BM Baum auf Frage von BM von Bülow, daß es in Kürze für alle drei Vorhaben des Kernkraftwerkskonvois die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes geben werde.

3)

Deutlicher als in Tischvorlage 1 wird die Erwartung an die Bundesbank formuliert, die obere Hälfte des Zielbandes für die Geldmengenausweitung anzusteuern und möglichst frühzeitig Spielräume, die sich von der internationalen Entwicklung her ergeben, für zinspolitische Entscheidungen zu nutzen (Ziffer 12).

4)

Der Abschnitt über die Investitionszulage (Ziffer 15, Absatz a) wird wie folgt ergänzt: „Die Bundesregierung rechnet mit einem durch die Investitionszulage zu fördernden Investitionsvolumen von 40 Mrd. DM; dementsprechend wird die Belastung der öffentlichen Haushalte auf 4 Mrd. DM geschätzt, verteilt auf die Jahre 1983, 1984 und 1985."

5)

In Ziffer 15, Absatz b werden die letzten zwei Sätze (Einzelheiten der Kapitalerhöhung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau) gestrichen. Es besteht jedoch Einvernehmen, daß die Kapitalaufstockung in zwei Raten von je 300 Mio. DM in den Jahren 1982 und 1983 erfolgt. Der Ansatz im Bundeshaushalt 1982 wird aus diesem Grunde von bisher 160 Mio. DM um 140 auf 300 Mio. DM aufgestockt; die Rate von 300 Mio. DM für 1983 wird bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1983 berücksichtigt.

BMF, BMWi werden beauftragt, zusammen mit BML und BMFT zu prüfen, inwieweit bei der Gestaltung der KW- und ERP-Aktivitäten die Belange der Landwirtschaft stärker berücksichtigt sowie Unternehmen unterstützt werden können, die bei der Einführung neuer Technologien in den Markt überdurchschnittlich hohe Risiken eingehen.

6)

In der eingehenden Beratung über die vorgesehenen Änderungen des Mietrechts wird hervorgehoben, daß der dadurch entstehende Spielraum für Mieterhöhungen dem Zweck dient, die Investitionstätigkeit im Mietwohnungsbau zu beleben. Durch die Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhungen nach dem Vergleichsmietenverfahren sollen gleichzeitig extreme Mietsteigerungen, die nach geltendem Recht in Ausnahmefällen möglich sind, zukünftig unterbunden werden.

In den Text wird der Hinweis aufgenommen, daß die vorgesehenen Änderungen bei der Bestimmung von Vergleichsmieten Regelungen entsprechen, die im Haushaltsstrukturgesetz für die Mietanhebung im sozialen Wohnungsbau bereits getroffen worden sind (Ziffer 15, Absatz d, 1. Anstrich).

Die Aussage über Zeitmietverträge (Ziffer 15, Absatz d, 3. Anstrich), die auch Voraussetzungen für den Abschluß derartiger Verträge enthält, wird um folgenden Satz ergänzt: „Mit diesen Erfordernissen werden negative Auswirkungen auf den bestehenden Mieterschutz (Mißbrauch zu Umgehungszwecken) ausgeschlossen."

7)

Auf Wunsch von BM Hauff wird darauf verzichtet, die Deutsche Bundesbahn zu einer Verstärkung ihrer Investitionstätigkeit aufzufordern (Ziffer 15, Absatz e).

8)

In Ziffer 15, Absatz g wird der letzte Satz (Abschaffung der Mehrwertsteuerermäßigung für Kaffee und Tee) gestrichen.

Präsident Pöhl erklärt, daß er eine Anhebung der Mehrwertsteuer auch unter Berücksichtigung der damit finanzierten beschäftigungspolitischen Maßnahmen aus währungspolitischer Sicht nicht unbedingt befürworten könne. Der Bundeskanzler sowie die BM Ehrenberg und Graf Lambsdorff erläutern demgegenüber die Notwendigkeit einer beschäftigungspolitischen Gemeinschaftsinitiative. Ferner wird dargelegt, daß Zeitpunkt und Ausmaß der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung auf die Wirkungsweise der Investitionszulage genau abgestimmt wird und daß die Steuermehreinnahmen nach dem Auslaufen der damit finanzierten beschäftigungspolitischen Maßnahmen zu einer Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer dienen (ab 1.1.84). Außerdem seien die Mehrwertsteuersätze in den anderen europäischen Ländern (außer in Luxemburg) weitaus höher als in der Bundesrepublik Deutschland.

9)

Ziffer 15, Absatz i erhält folgende Fassung: „Die Beteiligung der Rentner an den Kosten ihrer Krankenversicherung wird - statt wie bisher vorgesehen zum 1.1.1985 - um ein Jahr vorgezogen und bereits zum 1.1.1984 eingeführt. Dadurch wird die für 1984 aufgrund der geltenden Rentendynamik zu erwartende Rentenerhöhung um einen Prozentpunkt niedriger sein. Der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung wird 1984 um einen entsprechenden Betrag gekürzt."

10)

BMA wird gebeten, neben der Verkürzung der Lebensarbeitszeit auch andere Formen der Arbeitszeitverkürzung (auch Job-sharing) zu prüfen (Ziffer 15, Absatz j).

11)

Der letzte Satz der Ziffer 15 wird zu einer eigenen Ziffer und ergänzt um einen Appell an die Unternehmen, die durch die „Operation 82" und die vorstehenden Beschlüsse verbesserten Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu nutzen.

12)

Deutlicher als in Ziffer 16 der Tischvorlage 1 wird der Appell an die Länder und Gemeinden formuliert, ihrerseits einen Beitrag zur Gemeinschaftsinitiative zu leisten. Die Aufforderung an die Länder, das ihnen von 1982 bis 1985 zufließende Mittelaufkommen von etwa 4 Mrd. DM (aus der Zinsanhebung für die vor dem 1. Januar 1970 bewilligten öffentlichen Baudarlehen, aus vorzeitig zurückgezahlten Darlehen und Ausgleichszahlungen für fehlbelegte Sozialwohnungen) sofort für den Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen einzusetzen, wird wie folgt ergänzt: Wenn die Länder der von den Landesregierungen im Vermittlungsverfahren vorgetragenen eigenen Absicht folgen, bedeutet dies die Schaffung von zusätzlichen 30 000 Sozialwohnungen.

13)

Der letzte Absatz der Ziffer 16 der Tischvorlage 1 wird wie folgt formuliert: „Um zu einer Vermehrung des Angebotes von baureifem Land beizutragen, hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung vom 24.11.1980 die Prüfung steuerlicher Maßnahmen zu diesem Zweck angekündigt. Sie wird diese Prüfung zum Abschluß bringen und einen Gesetzentwurf mit dem Ziel des Inkrafttretens zum 1.1.1983 vorlegen."

Auf Bitte der BM Ertl und Haack wird BMF beauftragt, zusammen mit den betroffenen Ressorts zu prüfen, ob Erlöse aus Grundstücksverkäufen, die im Wohnungsbau investiert werden, nach §§ 6 b und 6 c Einkommensteuergesetz begünstigt werden können.

14)

Der Absatz „Ausländerpolitik" auf Seite 25 h der Tischvorlage 1 wird zu einer eigenen Ziffer und erhält die unter TOP 1 (Bundestag und Bundesrat: Bundestagsdebatte über Ausländerpolitik am 4. Februar 1982) beschlossene Fassung.

Das Bundeskabinett billigt die Tischvorlage 1 des BMWi (Teil B.I. des Jahreswirtschaftsberichts) in der beiliegenden Fassung (Anlage 1) und verabschiedet den Jahreswirtschaftsbericht 1982 der Bundesregierung.

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