1.5.2 (k1982k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.45 Uhr)

Im Hinblick auf die Debatte über die Ausländerpolitik im Deutschen Bundestag am 4. Februar 1982 gibt BM Ehrenberg kurze Erläuterungen zur Tischvorlage des BMA (Az. II a 7-24200/15 vom 2. Februar 1982) zu den ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung. BM Baum trägt auf der Grundlage der Tischvorlage des BMI (Az. VII 1-937030/5 vom 2. Februar 1982) Änderungswünsche vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehrenberg, Baum, Schmude sowie die Abgeordneten Wehner, Mischnick und Hoppe beteiligen, beschließt das Kabinett „Die ausländerpolitischen Grundpositionen der Bundesregierung" gemäß Anlage 2 und erzielt Einvernehmen, die Abschnitte I und II in den Jahreswirtschaftsbericht 1982 zu übernehmen.

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