1.50.1 (k1982k): 1. a) Vorträge der NATO-Oberbefehlshaber SACEUR, SACLANT, CINCHAN

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. a) Vorträge der NATO-Oberbefehlshaber SACEUR, SACLANT, CINCHAN

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

General Rogers gibt eine Übersicht über das Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt. Dabei trifft er folgende wesentliche Feststellungen:

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Die Lücke zwischen den militärischen Fähigkeiten von NATO und Warschauer Pakt wächst angesichts der östlichen Anstrengungen und trotz der Verbesserungen im westlichen Bündnis von Jahr zu Jahr weiter; das erhöht die Bedrohung in Europa.

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Die derzeit gültige Strategie der Flexiblen Reaktion („Flexible Response") setzt eine Modernisierung der konventionellen Kräfte voraus. Dies wurde von den NATO-Staaten bisher nur teilweise erfüllt; auch die geplanten Finanzaufwendungen tragen den Notwendigkeiten nicht gebührend Rechnung.

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Die NATO macht einen doppelten Fehler: sie verringert die Abschreckungsfähigkeit und senkt zugleich die nukleare Schwelle. Die Folge davon ist, daß die Fähigkeit, die Strategie der Flexible Response wirksam durchzuführen, fortgesetzt abnimmt und damit die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gefährdet ist.

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Ohne Verbesserungen im konventionellen Bereich werden wir im Falle eines Angriffs nur noch die Alternative haben, nuklear zu eskalieren oder zu kapitulieren.

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Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland ist für das Bündnis „lebensnotwendig". Darum wird es wichtig sein, die Verteidigungsnotwendigkeiten mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen.

Admiral McDonald macht ergänzende Ausführungen. Die strategische Einheit der Nordatlantischen Allianz stelle ihm folgende Aufträge:

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Sicherung der Seeverbindungen zwischen Europa und Amerika für Verstärkungen und Nachschub sowie Versorgung der Bevölkerung und

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Unterstützung des SACEUR bei der Verteidigung Europas.

Diese könne er in Zukunft nicht mehr erfüllen, wenn der wachsenden sowjetischen Flotte nicht zusätzliche Kräfte der Allianz gegenübergestellt würden, und bereits jetzt dann nicht, wenn er seine vorhandenen Kräfte auch außerhalb des NATO-Gebietes gleichzeitig einsetzen müsse.

Admiral Staveley macht aus seiner Sicht weitere Angaben über die militärische Situation im Bereich der Nordsee. Dabei stellt er die strategische Bedeutung der sowjetischen Handelsflotte in Friedenszeiten (Überwachung und Aufklärung) und in Krisensituationen (logistische Unterstützung) heraus.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Barzel, Wörner und Geißler, die StM Mertes, Möllemann und Jenninger, PSt Schulte und der Abgeordnete Dregger sowie die NATO-Oberbefehlshaber Rogers, McDonald und Staveley. Dabei werden insbesondere folgende Fragen erörtert:

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Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der NATO

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Gründe für die noch bestehende Abschreckungswirkung der NATO sowie deren Fortdauer in absehbarer Zukunft

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Kalkulierbarkeit des nuklearen Risikos für die SU bei einem konventionellen Angriff angesichts der heutigen Kräfteverhältnisse

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Entscheidungsvorbehalt für die Politik beim Einsatz nuklearer Waffen

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Stationierung land- oder/und seegestützter Marschflugkörper

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Erfahrungen aus den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und um die Falkland-Inseln sowie die daraus zu ziehenden militärischen Schlußfolgerungen

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Zeitraum für ein Konzept konventioneller Verstärkung einschließlich Zeithorizont für die Verfügbarkeit neuer Waffen

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Standardisierung neuer Waffensysteme zur Kostenverringerung

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Moral und Motivation der NATO-Soldaten sowie die Möglichkeiten der Politiker zur Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft.

Der Bundeskanzler dankt abschließend den NATO-Oberbefehlshabern für das interessante und wichtige Gespräch, das nach seiner Auffassung in absehbarer Zeit fortgesetzt werden solle.

b) Bewertung aus deutscher Sicht

(12.02 Uhr)

General Brandt gibt eine militärische Bewertung der Lagevorträge aus deutscher Sicht. Er unterstreicht dabei, daß in der Beurteilung eine volle Übereinstimmung bestehe und auch die Forderungen von General Rogers zu akzeptieren seien. Die Beseitigung bestehender Schwächen z. B. bei der Luftverteidigung und der Kampfmittelbevorratung stehe jedoch in Konkurrenz mit den Personalproblemen. Hier seien es insbesondere die ungünstige Altersstruktur und der alarmierende Rückgang der Jahrgangsstärken bei den Wehrpflichtigen im nächsten Jahrzehnt.

BM Wörner schließt eine politische Bewertung an. Er hebt dabei insbesondere hervor, daß auch nach seiner Auffassung die Nuklearschwelle eindeutig zu niedrig liege. Da dies Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Bundesregierung habe, sei es zwangsläufig notwendig, die konventionelle Verteidigungsbereitschaft zu verstärken. In naher Zukunft müßten daraus praktische Konsequenzen gezogen werden.

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