1.50.5 (k1982k): 5. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.40 Uhr)

StM Jenninger gibt einen Überblick über den Ablauf und die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche.

StM Vogel unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der Bundesratssitzung am 26. November 1982.

BM Stoltenberg berichtet über das Ergebnis seines Gesprächs mit der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten über die noch offenen Fragen des Gesamtkomplexes Neuverteilung der Umsatzsteuer, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen. Hier habe eine zufriedenstellende Einigung mit den Ländern erzielt werden können; lediglich bei der Aufteilung der Bundesergänzungszuweisungen auf die Länder gebe es noch einen kleinen Konflikt mit Bremen und Nordrhein-Westfalen, der aber alsbald zu lösen sein werde.

BM Geißler spricht die in der Bundestagssitzung am Freitag, dem 26. November 1982, zur Beratung anstehende Frage einer Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes an. Er regt an, daß die Bundesregierung wegen der verwaltungsmäßigen und finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs der Fraktionen eine grundsätzliche Stellungnahme zur Realisierung abgibt. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Geißler und Stoltenberg beteiligen, schlägt der Bundeskanzler vor, daß vor der Kabinettbefassung die beteiligten BM Geißler, Wörner und Stoltenberg nach gründlicher sachkundiger Vorbereitung zum frühestmöglichen Zeitpunkt ein Gespräch über ein entsprechendes Konzept führen, er sei seinerseits bereit, dazuzustoßen.

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