1.50.7 (k1982k): A. Kurzarbeitergeld; hier: Erweiterung der Bezugsfrist für die Betriebe der Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Kurzarbeitergeld; hier: Erweiterung der Bezugsfrist für die Betriebe der Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.03 Uhr)

BM Blüm erläutert die Kabinettvorlage des BMA vom 22. November 1982 (Kurzarbeitergeld nach dem Arbeitsförderungsgesetz) und schlägt vor, der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für die Änderung des § 67 Abs. 2 Arbeitsförderungsgesetz zuzustimmen. In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Schwarz-Schilling, Stoltenberg und Blüm sowie St Schlecht beteiligen, stellt St Schlecht die prinzipiellen Bedenken des BMWi gegen die vorgesehene Maßnahme angesichts der Außergewöhnlichkeit der Situation zurück.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMA zu mit der Maßgabe, daß

a)

die Erweiterung der Kurzarbeitergeldzahlung auf zwei Jahre begrenzt wird,

b)

die dem § 67 Abs. 2 anzufügende Nr. 3 folgenden Wortlaut erhält:

„3.

in der Zeit vom 1. Januar 1983 bis zum 31. Dezember 1984 für Betriebe der Stahlindustrie im Sinne des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis auf sechsunddreißig Monate verlängert wird."

c)

die Begründung überarbeitet wird.

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