1.50.8 (k1982k): B. Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 03.11.1982 auf den steuerlichen Teil der Beschlüsse der Bundesregierung vom 27.10.1982

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 03.11.1982 auf den steuerlichen Teil der Beschlüsse der Bundesregierung vom 27.10.1982

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Stoltenberg berichtet an Hand der Tischvorlage des BMF vom 23. November 1982 (IV B 5 - S 2000 - 23/82) über den Sachstand und schlägt eine Übergangsregelung vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Engelhard, Barzel, Stoltenberg und Frau Wilms sowie die StM Vogel und Jenninger beteiligen, beschließt das Kabinett:

„1.

Beibehaltung der Einführung eines Kinderfreibetrages.

Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Alleinerziehenden bis zu 800 DM je Kind, bei Ehegatten bis zu 400 DM je Kind.

Herabsetzung der Altersgrenze für Kinderbetreuung vom 18. auf das 16. Lebensjahr.

Einzelnachweis der entstandenen Aufwendungen; Fortfall der bisherigen Nichtbeanstandungsgrenze."

Die Tagesordnungspunkte 7.), 9.) und 10. a) bis f) werden abgesetzt.

Der Bundeskanzler beschließt die Kabinettsitzung mit einem Dank an den BMVg für die erwiesene Gastfreundschaft.

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