1.51.2 (k1982k): A. ARBED-Saarstahl

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] ARBED-Saarstahl

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.12 Uhr)

BM Graf Lambsdorff unterrichtet das Kabinett an Hand der Tischvorlage des BMWi vom 30. November 1982 darüber, inwieweit die im Kabinettbeschluß vom 3. November 1982 aufgestellten Bedingungen für flankierende Maßnahmen der Bundesregierung in der Zwischenzeit erfüllt worden sind. Er stellt dabei fest, daß die erwarteten Beiträge

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von ARBED Luxemburg unbefriedigend geblieben,

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von den Banken im wesentlichen erbracht,

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von der IG Metall völlig abgelehnt worden

seien.

Darüber hinaus zeigt er weitere Risiken und zusätzliche Gefahren auf, die auch bei einer positiven Entscheidung der Bundesregierung bestehen blieben. Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte empfehle er, bei der bisherigen Haltung zu bleiben und dies allen Beteiligten deutlich zu machen.

In der sich anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff, Genscher, Stoltenberg, Barzel und Blüm beteiligen, wird die besondere Rolle der IG-Metall für eine Rettung der ARBED-Saarstahl sowie die klare und in der Sache förderliche Stellungnahme der saarländischen Regierung hierzu herausgestellt. Die BM Graf Lambsdorff und Stoltenberg weisen auf die besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung hin, da in diesen Tagen eine weitere Hilfszahlung zur Anwendung des Konkurses dringend erforderlich sei. Außerdem erklärt BM Stoltenberg, daß er sich schon aus haushaltsrechtlichen Gründen ab Beginn der kommenden Woche ohne eine endgültige Regelung außerstande sähe, weitere Liquiditätshilfe zu leisten.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis zusammen:

1)

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, allein mit öffentlichen Mitteln ein Unternehmen zu retten, wenn die anderen Betroffenen - insbesondere die IG-Metall - ihre Mitwirkung versagen oder sich nur unzureichend beteiligen.

2)

Die Bundesregierung ist zu sofortigen weiteren Gesprächen mit den Vertretern der Arbeitnehmer und der Gewerkschaft bereit - aber unter der eindeutigen Voraussetzung, daß sich die Beschlußlage der IG-Metall verändert.

3)

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft stehen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu sehr schnell aufzunehmenden Gesprächen zur Verfügung.

Das Kabinett stimmt zu.

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